Hinsichtlich des Rechtsschutzes des Nachbarn ist zwischen zwei grundlegenden Konstellationen zu unterscheiden: In der ersten, in diesem Teil behandelten Konstellation, begehrt der Nachbar einen Genehmigungsabwehranspruch, der die Aufhebung der Baugenehmigung zum Gegenstand hat. In der zweiten Konstellation (s. Rn. 691 ff.) begehrt der Nachbar den Erlass einer bauordnungsrechtlichen Verfügung, also einer Stilllegungsverfügung, Nutzungsuntersagung oder Abbruchsanordnung, die gegenüber dem Bauherrn ergehen soll. Dabei macht der Nachbar einen Anspruch auf Einschreiten geltend.

In Klausurfällen wehrt sich ein Nachbar häufig gegen die dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung, weil er sich in seinen Rechten verletzt sieht. In diesen Fällen ist eine Anfechtungsklage statthaft, die wie folgt zu prüfen ist:

Mit der Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO wird die gerichtliche Aufhebung eines belastenden Verwaltungsakts begehrt.

Die Anfechtungsklage ist gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO statthaft, wenn der Kläger die Aufhebung eines ihn belastenden Verwaltungsakts begehrt. Die dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung stellt einen Verwaltungsakt i.S.d. § 35 S. 1 VwVfG dar, wobei es sich um einen Verwaltungsakt mit Dritt- oder Doppelwirkung handelt.

Sollte ein Nachbar im Wege der (Nachbar-)Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung vorgehen wollen, so ist es erforderlich, dass die Baugenehmigung nicht nur rechtswidrig ist. Vielmehr muss der Nachbar durch diese Rechtswidrigkeit in einem subjektiven Recht verletzt sein, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO.

Im Rahmen der Zulässigkeit der Anfechtungsklage muss der Nachbar gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt sein. Das Erfordernis einer Klagebefugnis bezweckt den Ausschluss von Popularklagen. Dies bedeutet, dass sich der Einzelne nicht zum Sachwalter öffentlicher Interessen oder rechtlich geschützter Dritter machen soll.

Zu ermitteln ist anhand der oben dargestellten Möglichkeitstheorie (s. Rn. 602), ob eine Verletzung des Nachbarn in eigenen subjektiven öffentlichen Rechten möglich ist.

Ein subjektives Recht liegt dann vor, wenn die Norm ein Interesse eines Rechtssubjekts schützen soll und diesem zur Durchsetzung dieses Interesses eine Rechts- oder Willensmacht eingeräumt wird.

Zunächst ist zu ermitteln, ob die in Frage stehende einfachgesetzliche Vorschrift dritt- bzw. nachbarschützend ist. Ob eine Norm Drittschutz vermittelt, wird nach der Schutznormtheorie

Bei der Suche nach nachbarschützenden Vorschriften ist folgende Reihenfolge einzuhalten:

Ob eine Rechtsnorm Drittschutz verleiht, ist durch Auslegung, die unter Berücksichtigung der gesamten Rechtsordnung zu erfolgen hat, anhand der anerkannten Auslegungsmethoden, also des Wortlauts, des Sinn und Zwecks, der Systematik der Norm und der Entstehungsgeschichte, zu ermitteln.

Auszulegen ist in dieser Reihenfolge:

Bei dieser Auslegung ist wie folgt vorzugehen:

Folgende Vorschriften des einfachgesetzlichen materiellen Baurechts vermitteln Drittschutz:

Im Bauplanungsrecht ist eine Vielzahl von Vorschriften als generell drittschützend anerkannt:

(a) Nachbarschutz nach Maßgabe des Bebauungsplans: Die Festsetzungen des Bebauungsplans über die Art der baulichen Nutzung, § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. §§ 2 bis 14 BauNVO, sind kraft Bundesrechts nachbarschützend.

Die Grundstückseigentümer im Plangebiet haben daher einen Gebietserhaltungsanspruch. Hierdurch kann jeder Planbetroffene das Eindringen einer gebietsfremden Nutzung verhindern und sich gegen die Genehmigung eines Bauvorhabens im Baugebiet zur Wehr setzten. Dadurch kann das mit dem Eindringen einer gebietsfremden verbundene Risiko einer schleichenden Umwandlung des Gebiets verhindert werden.

Vom Gebietserhaltungsanspruch ist der Gebietsprägungserhaltungsanspruch abzugrenzen.

Vom Gebietsgewährleistungsanspruch unterscheidet er sich dadurch, dass er nur dann einschlägig ist, wenn Bauvorhaben bauplanungsrechtlich in dem in Frage stehenden Gebiet an sich mit der Gebietsart generell vereinbar wäre – was im Falle des Gebietserhaltungsanspruchs zu verneinen ist –, es jedoch generell gebietsunverträglich ist, weil das Vorhaben der allgemeinen Zweckbestimmung des Gebiets widerspricht.

Sonstige Festsetzungen im Bebauungsplan haben i.d.R. nur nachbarschützenden Charakter, wenn sich aus dem Bebauungsplan, insbesondere aus dessen schriftlicher Begründung nach § 9 Abs. 8 BauGB,

Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung, § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. §§ 16 ff. BauNVO, kommt, da sie ausschließlich städtebauliche Bedeutung haben, regelmäßig kein nachbarschützender Charakter zu. Ihr Ziel besteht nur in der Auflockerung der Bebauung.

Baugrenzen entfalten nur zugunsten der Nachbarn von gegenüberliegenden, d.h. direkt angrenzenden, Grundstücken Nachbarschutz.

(b) § 31 BauGB: § 31 BauGB gewährleistet bei der Erteilung von Ausnahmen nach § 31 Abs. 1 BauGB (s. hierzu Rn. 303 f.) oder Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB, die die Würdigung nachbarlicher Interessen voraussetzt (s. hierzu Rn. 305 ff.), generellen Nachbarschutz, nur wenn Ausnahmen und Befreiungen von speziell nachbarschützenden Festsetzungen des Bebauungsplan erteilt wurden.

(c) § 34 BauGB: Im Rahmen des § 34 BauGB ist hinsichtlich des nachbarschützenden Charakters zu unterscheiden:

§ 34 Abs. 1 BauGB entfaltet keinen generellen Nachbarschutz, da die Norm ausschließlich der städtebaulichen Ordnung und Entwicklung dient und daher nur Interessen der Allgemeinheit schützt.

§ 34 Abs. 2 BauGB, der hinsichtlich der der Art baulichen Nutzung auf die Vorschriften der BauNVO verweist, hingegen entfaltet generellen Nachbarschutz, da dieser Vorschrift eine planersetzende Funktion (s. Rn. 282) zukommt.

(d) § 35 BauGB: § 35 Abs. 1, Abs. 2 BauGB kommt keine generell nachbarschützende Funktion zu.

Im Bauordnungsrecht haben insbesondere die folgenden Vorschriften generell nachbarschützenden Charakter:

(a) Die bauordnungsrechtliche Generalklausel, § 3 LBO.

(b) Vorschriften über die Abstandsflächen, §§ 5 f. LBO, vermitteln generellen Drittschutz, soweit sie der Belichtung, Belüftung und Besonnung und dem Brandschutz dienen.

(c) Stellplätze, § 37 LBO: Die Stellplatzvorschrift des § 37 LBO ist als solche nicht nachbarschützend, soweit sie dem öffentlichen Interesse an der Entlastung des öffentlichen Straßenraums dient.

(e) Brandschutzvorschrift, § 15 LBO Die Brandschutzvorschrift des § 15 LBO ist nachbarschützend, da sie bezweckt, dass sich ein Feuer nicht ausbreitet, wodurch der Nachbar geschützt werden soll.

Der Kläger kann sich nur auf die zuvor geprüfte drittschützende Norm berufen, wenn sein Anliegen in den sachlichen und persönlichen Schutzbereich der betreffenden Norm fällt,

(a) In räumlicher Hinsicht muss das Gebiet, auf das sich die nachbarschützende Vorschrift ihrem Schutzzweck nach auswirken kann, ermittelt werden.

(b) In persönlicher Hinsicht sind Eigentümer und ihnen gleichgestellte Personen erfasst.

Ergibt sich ein Nachbarschutz nicht aus generell nachbarschützenden Vorschriften, so ist zu prüfen, ob es sonstige Rechtsvorschriften gibt, die zwar keinen generellen Nachbarschutz bezwecken, jedoch einen partiellen Nachbarschutz im Einzelfall bezwecken.

Bei diesem von der Rechtsprechung entwickelten Gebot wird das Verhältnis eines baulichen Vorhabens zu den anderen bereits vorhandenen baulichen Anlagen beurteilt. Es handelt sich um ein grundsätzlich nur objektiv-rechtlich zu beachtendes Prinzip. Subjektive öffentliche Rechte werden also grundsätzlich nicht begründet. Das Rücksichtnahmegebot richtet sich alleine nach einfachgesetzlichen Vorschriften des Baurechts und ist keine selbstständige Anspruchsgrundlage.

Das Rücksichtnahmegebot soll einen angemessenen Ausgleich zwischen den Belangen des Bauherrn und seiner Umgebung bewirken.

Das Rücksichtnahmegebot kann nur in Einzelfällen nachbarschützende Wirkung entfalten.

Im Hinblick auf die individualisierte Rücksichtnahme stellte das Bundesverwaltungsgericht früher darauf ab, ob der geschützte Personenkreis klar erkennbar ist.

Für das qualifizierte Betroffensein sind folgende Faktoren im Rahmen der zu erfolgenden Abwägung maßgeblich:

Je empfindlicher und schutzwürdiger also die Stellung desjenigen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugutekommt, umso mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen.

Eine qualifizierte und individualisierte Betroffenheit fehlt z.B., wenn im Falle der Überschreitung der Abstandsflächen durch den Schattenwurf ein Sonnen auf der Terrasse des Nachbarn für einen Zeitraum von einer Stunde nicht möglich ist. Hier fehlt es an der qualifizierten Betroffenheit.

In folgenden Vorschriften ist das Rücksichtnahmegebot verankert und vermittelt dadurch partiellen Nachbarschutz:

(a) Das Rücksichtnahmegebot im beplanten Bereich gemäß § 30 Abs. 1, Abs. 3 BauGB: Im beplanten Bereich kommt das Rücksichtnahmegebot für ein beplantes Gebiet zunächst in § 15 Abs. 1 S. 2 BauNVO („unzumutbar“) zum Ausdruck.

Es kommt für den Fall einer Befreiung in § 31 Abs. 2 BauGB zum Ausdruck.

(b) Das Rücksichtnahmegebot im unbeplanten Innenbereich gemäß § 34 BauGB: Im unbeplanten Innenbereich wird das Rücksichtnahmegebot als besondere Ausprägung des Tatbestandsmerkmals des „Sich-Einfügens“ gemäß § 34 Abs. 1 BauGB angesehen.

(c) Das Gebot der Rücksichtnahme im unbeplanten Außenbereich gemäß § 35 BauGB: Im unbeplanten Außenbereich ist das Rücksichtnahmegebot in § 35 Abs. 3 BauGB,

Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts konnte sich der Nachbar im Rahmen der Klagebefugnis im Baurecht unmittelbar auf Art. 14 Abs. 1 GG berufen, wenn das Eigentum am Grundstück durch bauliche Maßnahmen auf dem Nachbargrundstück schwer und unerträglich beeinträchtigt wird.

Diese Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch zu Recht aufgegeben.

Zum anderen besteht auch keine Rechtsschutzlücke, die eine Heranziehung des Art. 14 Abs. 1 GG erforderlich macht. Diese Rechtsschutzlücke wird durch das Rücksichtnahmegebot geschlossen, da jeder Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG zugleich eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots darstellt.

Auch ein Rückgriff auf Art. 2 Abs. 2 GG ist ausgeschlossen, da bereits im weiten Vorfeld einer Gesundheitsgefährdung der Schutz des § 22 BImSchG oder das Rücksichtnahmegebot eingreift.

Wegen der oben dargestellten Nachbarbeteiligung am Baugenehmigungsverfahrens (Rn. 450 ff.) kann es zum Eintritt einer materiellen Präklusion kommen. Ist der Kläger materiell präkludiert, so führt dies dazu, dass die Möglichkeit einer Verletzung in eigenen subjektiven Rechten, soweit diese präkludiert sind, und somit die Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO entfällt.

Im Falle einer materiellen Präklusion ist der Verfahrensbeteiligte nicht nur im Verwaltungsverfahren nach dem Ablauf der Frist mit seinem Vorbringen ausgeschlossen (formelle Präklusion), sondern auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren.

Auf ihm zustehende öffentlich-rechtliche Abwehransprüche kann der Nachbar verzichten.

Ein Verzicht setzt eine eindeutige Verzichtserklärung voraus, weswegen es für die Annahme eines Verzichts nicht ausreicht, dass der Nachbar im Anhörungsverfahren keine Einwendungen erhebt

Nach der Rechtsprechung kann das Recht des Nachbarn, sich auf ihn schützende Vorschriften zu berufen, durch Verwirkung untergehen.

Es ist zwischen der formellen und der materiellen Verwirkung zu unterscheiden.

Eine formelle Verwirkung ist dann gegeben, wenn der Nachbar trotz sicherer Kenntnis vom Bauvorhaben ein Jahr lang nichts unternimmt, insbesondere wenn er keine Rechtsmittel einlegt.

Eine materielle Verwirkung ist hingegen gegeben, wenn der Nachbar durch sein Verhalten gegenüber dem Bauherrn den berechtigten Eindruck hervorruft, er werde gegen das Bauvorhaben keine Einwendungen erheben.

Ein Fall der materiellen Verwirkung kann auch im Falle des Erwerbs von Sperrgrundstücken gegeben sein.

Der Bauherr ist im Falle der Nachbaranfechtungsklage notwendig gemäß § 65 Abs. 2 VwGO beizuladen. Er wird durch die Entscheidung unmittelbar betroffen, da die ihm erteilte Baugenehmigung aufgehoben werden kann.

Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen gilt das zur Verpflichtungsklage (s.o. Rn. 599 ff.) wegen der Übereinstimmung der Voraussetzungen Dargestellte.

Die Anfechtungsklage ist begründet, wenn sich gegen den richtigen Klagegegner i.S.d. § 78 VwGO richtet, die angegriffene Baugenehmigung rechtswidrig und der Nachbar dadurch in seinen Rechten verletzt ist, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO.

Die Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung wird, wie oben dargestellt (s.o. Rn. 442), geprüft.

Durch die rechtswidrige Baugenehmigung muss der Nachbar weiterhin in eigenen subjektiven Rechten verletzt sein, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO Dies ist, da es sich um einen Drittbeteiligungsfall handelt, dann gegeben, wenn gegen eine Vorschrift verstoßen worden ist, die zugunsten des Nachbarn Drittschutz entfaltet.

Sollte die Baurechtsbehörde dem Bauherrn eine Baugenehmigung erteilt haben, so kann der Nachbar – bei der Baugenehmigung handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Doppelwirkung i.S.d. § 80a VwGO (s.o. Rn. 427) – neben oder sogar vor Erhebung der (Nachbar-)Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO gegen diese auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gemäß §§ 80, 80a VwGO (Schluss aus der Kollisionsnorm des § 123 Abs. 5 VwGO) vorgehen.

Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung, also gegen eine Baugenehmigung, des Vorhabens gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a Abs. 1 BauGB haben keine aufschiebende Wirkung. Der Bauherr kann also mit der Verwirklichung seines Vorhabens auch dann beginnen, wenn der Nachbar einen förmlichen Rechtsbehelf eingelegt hat.

Teilweise wird von einem Entfallen der aufschiebenden Wirkung gemäß § 212a Abs. 1 BauGB auch im Falle eines Bauvorbescheids ausgegangen.

Herrschend wird diese Frage verneint.

Um im Beispiel das Vorhaben des S zu verhindern, muss T zunächst regelmäßig erfolglos Widerspruch gemäß §§ 68 ff. VwGO eingelegt haben.

Dann kann er eine Anfechtungsklage einlegen, diese hat jedoch gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a BauGB keine aufschiebende Wirkung. Wenn T die Verwirklichung des Bauvorhabens zumindest vorläufig verhindern möchte, muss er bei der Baurechtsbehörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Baugenehmigung nach §§ 80a Abs. 1 Nr. 2 Hs. 1, 80 Abs. 4 VwGO stellen. Ein derartiger Antrag kann auch schon vor Erhebung der Anfechtungsklage gestellt werden.

T kann, abhängig davon, welcher Auffassung Sie folgen, entweder einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach §§ 80a Abs. 3 S. 1 Var. 3 Abs. 1 Nr. 2 Hs. 1, 80 Abs. 4 VwGO oder einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß §§ 80a Abs. 3 S. 2, 80 Abs. 5 VwGO stellen.

Eine Analogie zu § 42 Abs. 2 VwGO ist erforderlich, da auch im vorläufigen Rechtschutzverfahren Popularanträge vermieden werden sollen. Weiterhin dient dieses Verfahren der Absicherung des im Hauptsacheverfahren geltend gemachten Rechts. Eine derartige Absicherung würde gefährdet, wenn der Antragsteller im Hauptsacheverfahren nicht, wie erforderlich, gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt wäre. Inhaltlich stimmen die Anforderungen mit denen der Klagebefugnis (s. Rn. 630 ff.) überein.

Im Rahmen der Begründetheit der Verfahren nach §§ 80a Abs. 1 Nr. 2, 80 Abs. 4 VwGO, §§ 80a Abs. 3 S. 1 Var. 3 Abs. 1 Nr. 2 Hs. 1, 80 Abs. 4 VwGO und §§ 80a Abs. 3 S. 2, 80 Abs. 5 VwGO wird eine umfassende Interessenabwägung unter Berücksichtigung der Situation des Drittbeteiligungsfalles vorgenommen.

Die Grundlage für diese Abwägung ist zunächst § 80 Abs. 4 S. 3 Alt. 1 VwGO zu entnehmen, der auf die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts abstellt.

Zu beachten sind jedoch die Besonderheiten des Drittbeteiligungsfalls.

Bei der Abwägung ist das Interesse des Drittanfechtenden nicht von vornherein gewichtiger als das Interesse des Genehmigungsempfängers. Eine einseitige Bevorzugung des Dritten würde entgegen den Freiheitsrechten und dem Gleichheitssatz des Genehmigungsempfängers zu einer ungerechtfertigten Privilegierung des Dritten führen. Die Interessen des Genehmigungsempfängers und des Dritten stehen sich grundsätzlich gleichrangig gegenüber. Auch das Gebot des effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG erfordert es nicht, dass nur auf die objektive Rechtswidrigkeit abgestellt wird. Vielmehr muss die Verletzung eines subjektiven Rechts des Antragstellers hinzukommen. Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet dem Einzelnen Rechtsschutz nur für die Verletzung seiner Rechte durch die öffentliche Gewalt und garantiert dem Bürger damit keine allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle der Verwaltung. Auch aus der allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG folgt kein allgemeiner Gesetzesvollziehungsanspruch, dessen Einhaltung der Einzelne auf der Grundlage von Art. 19 Abs. 4 GG von den Gerichten kontrollieren lassen könnte.

Zusätzlich zur objektiven Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts muss die Verletzung einer drittschützenden Vorschrift gegeben sein.

Sollte der Verwaltungsakt also offensichtlich rechtmäßig sein, so überwiegt das Vollzugsinteresse des Bauherrn. Sollte der Verwaltungsakt hingegen offensichtlich rechtswidrig sein, so überwiegt das Interesse des Nachbarn an der Aussetzung nur, wenn gegen eine drittschützende Norm verstoßen worden ist.

Im Beispiel ist die dem S erteilte Baugenehmigung offensichtlich rechtswidrig, da sein nicht privilegiertes Vorhaben öffentliche Belange i.S.d. § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigt, denn T kann sich auf den in § 35 Abs. 3 BauGB enthaltenen partiellen Nachbarschutz durch das Rücksichtnahmegebot (s. Rn. 662) berufen. Mithin überwiegt das Interesse des T an der Aussetzung der Vollziehung das Interesse des S an der Vollziehung der Baugenehmigung.

Sollte das Verwaltungsgericht die Vollziehung der Baugenehmigung aussetzen, so darf S nicht mit dem Bau beginnen bzw. diesen weiterführen. S hat nun seinerseits die Möglichkeit, beim Verwaltungsgericht einen Antrag zu stellen. Dieser wäre dann darauf gerichtet, dass die Aussetzung der Vollziehung der Baugenehmigung gemäß § 80a Abs. 3 S. 1 Var. 2 VwGO aufgehoben wird.

Wenn S sich über die Anordnung der Behörde oder des Verwaltungsgerichts, dass die Vollziehung der Baugenehmigung ausgesetzt wird, hinwegsetzt und somit mit der Verwirklichung des Vorhabens beginnt bzw. weiterbaut (faktischer Vollzug), kann  die Baurechtsbehörde bzw. das Verwaltungsgericht gemäß §§ 80a Abs. 1 Nr. 2, 80a Abs. 3 S. 1 VwGO eine vorläufige Sicherungsanordnung zugunsten des T erlassen.