Baurecht Baden-Württemberg - C. Vollstreckung einer bauaufsichtlichen Verfügung

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Baurecht Baden-Württemberg

C. Vollstreckung einer bauaufsichtlichen Verfügung

Inhaltsverzeichnis

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Expertentipp

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Wiederholen Sie die Verwaltungsvollstreckung.

Im Wege der Verwaltungsvollstreckung können bauaufsichtliche Verfügungen durchgesetzt werden, wobei, da die LBO keine entsprechenden Regelungen enthält, die allgemeinen Grundsätze der Verwaltungsvollstreckung gelten.

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Die Anordnung der sofortigen Vollziehung gem. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO scheidet bei einer Abbruchverfügung aus, da hierdurch endgültige Zustände geschaffen werden, die im Falle der Rechtswidrigkeit der Abbruchverfügung nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist jedoch bei der Nutzungsuntersagung und der Baueinstellung möglich, da diese jederzeit rückgängig gemacht werden können.

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