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Allgemeines Verwaltungsrecht - b) Keine Unmöglichkeit

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Kursangebot | Grundkurs Verwaltungsrecht AT | b) Keine Unmöglichkeit

Allgemeines Verwaltungsrecht

b) Keine Unmöglichkeit

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Aus § 44 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG folgt, dass ein Verwaltungsakt dem Adressaten kein objektiv tatsächlich unmögliches Verhalten auferlegen darf (ultra posse nemo obligatur; z.B. Abrissanordnung betreffend ein nicht existentes Gebäude). Entsprechendes gilt, wenn die angeordnete Leistung technisch zwar möglich ist, sie jedoch mit so hohem Aufwand oder mit so großen Schwierigkeiten verbunden wäre, dass niemand sie vernünftigerweise in Betracht ziehen würde. Ist eine der vorgenannten Konstellationen gegeben, so ist der betreffende Verwaltungsakt nichtig.

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Nicht von § 44 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG erfasst werden dagegen solche Fälle, in denen das objektiv mögliche Verhalten zwar von einem Dritten geleistet werden könnte, nicht aber (subjektiv) vom Adressaten des Verwaltungsakts. Dieses Unvermögen kann nur unter den Voraussetzungen von § 44 Abs. 1 VwVfG zur Nichtigkeit des ansonsten schlicht rechtswidrigen Verwaltungsakts führen (z.B. der Adressat des Verwaltungsakts kann die ihm auferlegte höchstpersönliche Leistung aus in seiner Person liegenden, von ihm nicht zu vertretenden Gründen wie Alter, Krankheit etc. offensichtlich nicht erbringen). Ebenfalls kein Fall der Nichtigkeit nach § 44 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG liegt vor, wenn der Adressat des Verwaltungsakts diesen aus rechtlichen Gründen nicht befolgen kann (z.B. Erlass einer Abrissverfügung nur gegenüber einem von mehreren Miteigentümern eines Hauses). Derart rechtlich unmögliche Verpflichtungen können bis zur Beseitigung des Rechtshindernisses (z.B. Duldungsverfügung gegenüber den übrigen Miteigentümern) allerdings nicht vollstreckt werden (Rn. 364).

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