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Allgemeines Verwaltungsrecht - a) Bestimmtheit

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Allgemeines Verwaltungsrecht

a) Bestimmtheit

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Das aus § 37 Abs. 1 VwVfG folgende Erfordernis der hinreichenden inhaltlichen Bestimmtheit des Verwaltungsakts ist gewahrt, wenn der Inhalt der getroffenen Regelung (Entscheidungssatz, „Tenor“) zusammen mit der Begründung und den sonstigen Umständen für die Beteiligten so vollständig, klar und unzweideutig ist, dass sie ihr Verhalten danach richten können und auch die mit dem Vollzug betrauten oder anderweitig befassten Behörden den Inhalt des Verwaltungsakts etwaigen Vollstreckungsmaßnahmen oder sonstigen weiteren Entscheidungen zugrunde legen können. Diese Anforderungen beziehen sich namentlich auf den Rechtscharakter der Maßnahme als Verwaltungsakt (z.B. durch die Bezeichnung als „Anordnung“, „Entscheidung“ oder „Verfügung), dessen Adressaten (das ist derjenige, an den sich der Verwaltungsakt nach seinem konkreten Erklärungswert richtet; problematisch ist dies v.a. in den „Hausbesetzer-Fällen“) sowie seinen Regelungsinhalt. Unschädlich – und nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ggf. sogar geboten – ist es allerdings, wenn der Verwaltungsakt nur das zu erreichende Ziel festgelegt, das hierfür einzusetzende Mittel dagegen der Wahlfreiheit des Adressaten überlässt. Verbleibende Unklarheiten und Mehrdeutigkeiten des aus Sicht eines objektiven Dritten und Beachtung von Treu und Glauben auszulegenden Verwaltungsakts (vgl. §§ 133, 157, 242 BGB) gehen zu Lasten der Behörde.

Beispiel

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Jurastudent S hat ein Haus in Regensburg geerbt. Da er sich gewissenhaft auf sein Staatsexamen vorbereitet, hat er sich in letzter Zeit allerdings nicht um die Pflege des weitläufigen Gartens kümmern können. Insbesondere die Gartenhecke wuchert daher seit Wochen wild auf den angrenzenden öffentlichen Fußweg. Rentner R, der sich hierdurch in seinem ästhetischen Wohlbefinden erheblich beeinträchtigt fühlt, weiß sich nicht anders zu helfen und informiert die Stadtverwaltung über diesen Zustand. Diese erlässt daraufhin einen Bescheid gegenüber S, in dem dieser dazu verpflichtet wird, „die Hecke zurückzuschneiden“. Gelassen wirft S den Bescheid in den Papierkorb, da er der darin enthaltenen Verpflichtung nicht nachkommen müsse. Hat S Recht?

Ja. Der Bescheid (Verwaltungsakt i.S.v. Art. 35 S. 1 BayVwVfG) ist infolge Nichtigkeit nach Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG gem. Art. 43 Abs. 3 BayVwVfG unwirksam und braucht daher mangels Regelungswirkung von S nicht befolgt zu werden. Denn die darin behördlicherseits angeordnete Verpflichtung, „die Hecke zurückzuschneiden“, ist inhaltlich nicht hinreichend bestimmt i.S.v. Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG. Vielmehr hätte die Behörde den Umfang des Zurückschneidens genauer ausführen müssen. Dieser Fehler ist auch besonders schwerwiegend und evident i.S.v. Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG.

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