Allgemeines Verwaltungsrecht - 1. Ggf.: Unbestimmter Rechtsbegriff, Beurteilungsspielraum

ZU DEN KURSEN!
Kursangebot | Grundkurs Verwaltungsrecht AT | 1. Ggf.: Unbestimmter Rechtsbegriff, Beurteilungsspielraum

Allgemeines Verwaltungsrecht

1. Ggf.: Unbestimmter Rechtsbegriff, Beurteilungsspielraum

Inhaltsverzeichnis

216

Die nach den allgemeinen Regeln juristischer Methodik auszulegende Ermächtigungsgrundlage kann auf Seite ihres Tatbestands Merkmale von unterschiedlicher inhaltlicher Präzision aufweisen.

Zum Folgenden siehe Detterbeck Allgemeines Verwaltungsrecht Rn. 348 ff.; Erbguth Allgemeines Verwaltungsrecht § 14 Rn. 26 ff.; Ipsen Allgemeines Verwaltungsrecht Rn. 478 ff.; Jestaedt in: Erichsen/Ehlers, Allgemeines Verwaltungsrecht § 11 Rn. 347 ff.; Maurer Allgemeines Verwaltungsrecht § 7 Rn. 26 ff.; Peine Allgemeines Verwaltungsrecht Rn. 226 ff. sowie in den Skripten S_JURIQ-VerwPR/Teil_2/Kap_C/Abschn_I/Nr_3/Bst_a/Rz_237„Verwaltungsprozessrecht“ Rn. 237 ff. und „Juristische Methodenlehre“ Rn. 89. Während manche der vom Gesetzgeber verwendeten Begriffe keinerlei Raum für Zweifel hinsichtlich ihres Bedeutungsgehalts lassen (z.B. § 5 S. 1 RelKerzG: „14. Lebensjahr“; § 5 Abs. 3 S. 2 VwZG: „von 21 bis 6 Uhr“; § 65 Abs. 1 Nr. 33 BauONRW: „1 m²“), stehen auf der anderen Seite der Skala des inhaltlichen Bestimmtheitsgrads gesetzlicher Vorschriften Begriffe wie „öffentliche Sicherheit oder Ordnung“ (§ 15 Abs. 1 VersG), „Unzuverlässigkeit“ (§ 35 Abs. 1 S. 1 GewO) und „Wohl der Allgemeinheit“ (§ 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB).BVerfG NVwZ 2010, 435 (437): „Es existiert eine gleitende Skala der Normbestimmtheit oder -unbestimmtheit“. Aus dem Bereich des Allgemeinen Verwaltungsrechts ist insoweit insbesondere auf § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG und § 48 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 1 VwVfG (jeweils „öffentliches Interesse“) sowie § 56 Abs. 1 S. 2 VwVfG („angemessen“) hinzuweisen.

217

Das mit der Verwendung derart unbestimmter Rechtsbegriffe verbundene juristische Problem besteht zunächst auf Ebene der diese Gesetze vollziehenden Verwaltung, die in Anbetracht der inhaltlichen Vagheit des Gesetzeswortlauts bereits im Rahmen der Normauslegung einem erhöhten Interpretationsaufwand ausgesetzt ist (z.B.: Was ist unter dem Begriff „Unzuverlässigkeit“ i.S.v. § 35 Abs. 1 S. 1 GewO zu verstehen?). Doch auch dann, wenn der Norminhalt unter Anwendung der juristischen Auslegungsmethodik ermittelt ist (z.B. „Unzuverlässig ist ein Gewerbetreibender, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt“

BVerwG NVwZ 1982, 503.), verbleibt außerhalb von Extremfällen regelmäßig noch eine gewisse Unsicherheit, ob der konkrete Sachverhalt unter die derart interpretierte Vorschrift fällt oder nicht (z.B. Steuerschulden in Höhe von 4990 €Hierzu vgl. BMF-Schreiben vom 14. Dezember 2010 (BStBl. I S. 1430), Rn. 2.2.1.).

Hinweis

Hier klicken zum Ausklappen

„Idealtypisch vollzieht sich die Rechtsanwendung in mehreren Schritten:

1.

Der Ermittlung und Feststellung des Sachverhalts folgt

2.

die Heranziehung und Auslegung der einschlägigen Verwaltungsrechtsnorm, um

3.

im Wege der Subsumtion feststellen zu können, ob der Sachverhalt dem Gesetzestatbestand entspricht, so dass

4.

ggf. die gesetzliche Rechtsfolge ausgesprochen wird bzw. – falls der Tatbestand nicht erfüllt ist – davon abzusehen ist.“

Schoch Jura 2004, 612 (613).

Die nachfolgend thematisierte Rechtsfigur des Beurteilungsspielraums der Verwaltung ist allein im Rahmen des dritten Prüfungsschritts („Subsumtion“) von Bedeutung.

Vgl. Kment/Vorwalter JuS 2015, 193 (195).

218

Hat die Verwaltung, die zur Erfüllung der ihr zugewiesenen Aufgaben auch unter solchen Umständen eine inhaltlich genau bestimmte Regelung im Einzelfall treffen muss (§ 37 Abs. 1 VwVfG), sich zu einer solchen durchgerungen, so schließt sich hieran die weitere Frage an, ob und in inwieweit diese Entscheidung gerichtlich nachprüfbar ist. Zweifel an der vollständigen gerichtlichen Überprüfbarkeit von Verwaltungsentscheidungen, die auf der Grundlage von unbestimmten Rechtsbegriffen ergehen, könnten sich daraus ergeben, dass der Gesetzgeber durch deren – verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässige

Zur polizei- bzw. ordnungsbehördlichen Generalklausel vgl. BVerfGE 54, 143 (144 f.).  – Verwendung möglicherweise zum Ausdruck bringen will, der über größere Sachnähe und Erfahrung verfügenden Verwaltung insoweit generell einen eigenen, der Kontrolle durch die Justiz nur in beschränktem Umfang zugänglichen BeurteilungsspielraumTerminologie nach Bachhof, JZ 1955, 97. zuzuweisen. Konsequenz dieser in Teilen des SchrifttumsNachweise bei Erbguth Allgemeines Verwaltungsrecht § 14 Rn. 27. vertretenen Ansicht ist jedoch, dass innerhalb der äußeren Grenzen des Beurteilungsspielraums liegende Verwaltungsentscheidungen keiner Kontrolle mehr durch die Verwaltungsgerichte zugänglich wären. Die Letztentscheidungskompetenz in der Sache käme daher in sämtlichen der durchaus zahlreichen Fälle unbestimmter Rechtsbegriffe der Verwaltung zu. Ein solches Ergebnis ließe allerdings die Vorgaben des Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG unberücksichtigt, wonach die Gerichte zwecks Gewährung effektiven Rechtsschutzes des Bürgers grundsätzlich verpflichtet sind, zulässigerweise angegriffene behördliche Entscheidungen in rechtlicher wie tatsächlicher Hinsicht – ggf. unter Heranziehung von Sachverständigen – vollständig nachzuprüfen, ohne dabei an die im Verwaltungsverfahren getroffenen Feststellungen und Wertungen gebunden zu sein (z.B. im Rahmen von § 36 Abs. 1 S. 1 GewO: „besondere Sachkunde“; § 35 Abs. 3 S. 1 BauGB: „Beeinträchtigung öffentlicher Belange“). Der RechtsprechungBVerfGE 64, 261 (279); 129, 1 (20 ff.). zufolge ist es daher nur ausnahmsweise und bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen gerechtfertigt, der Verwaltung einen eigenen, der gerichtlichen Kontrolle nur beschränkt zugänglichen Beurteilungsspielraum einzuräumen. Dies sei nur dann anzunehmen, wenn der den unbestimmten Rechtsbegriff enthaltenden Rechtsvorschrift im Wege der Auslegung zumindest konkludent (ausdrücklich: § 71 Abs. 5 S. 2 GWB, § 10 Abs. 2 S. 2 TKG) entnommen werden kann, dass die Verwaltung ermächtigt ist, abschließend darüber zu befinden, ob die durch einen unbestimmten Gesetzesbegriff gekennzeichneten tatbestandlichen Voraussetzungen vorliegen (Einschätzungsprärogative), sog. normative Ermächtigungslehre.Allein aus der Verwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs im Gesetz kann dagegen „noch nicht auf die gesetzliche Einräumung einer Letztentscheidungsbefugnis der Verwaltung geschlossen werden“, BVerfG NVwZ 2010, 435 (437). Zu weiteren Ansätzen siehe Beaucamp JA 2002, 314 (315 f.). Anerkannt ist dies für folgende, nicht abschließende Fallgruppen:BVerfG NVwZ 2010, 435 (438). Nachweise zu den Fallgruppen bei Maurer Allgemeines Verwaltungsrecht § 7 Rn. 37 ff.; Peine Allgemeines Verwaltungsrecht Rn. 232 ff.

Prüfungsentscheidungen (z.B. Abitur, Staatsexamen), prüfungsähnliche Entscheidungen v.a. im Schulbereich (z.B. Versetzung in die nächsthöhere Klasse) sowie beamtenrechtliche Eignungs- und Leistungsbeurteilungen, d.h. soweit es sich also jeweils um einen Akt wertender Erkenntnis handelt (z.B. betreffend den Leistungsstand „durchschnittlicher“ Kandidaten) – und nicht etwa um die gerichtlich in vollem Umfang kontrollierbare Beurteilung der fachwissenschaftlichen Richtigkeit einer Aussage (dazu Rn. 219);

wertende Entscheidungen durch weisungsunabhängige Sachverständigenausschüsse sowie pluralistisch zusammengesetzte Interessenvertretergremien (z.B. Zulassung zur Börse durch Börsenvorstand);

Prognoseentscheidungen und Risikobewertungen (v.a. im Wirtschaftsverwaltungs- und Umweltrecht, z.B. § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG) und

politische und planerische Verwaltungsentscheidungen (z.B. Bedürfnisprüfung im Rettungsdienst).

Im Übrigen ist der Gesetzgeber „nicht frei in der Einräumung behördlicher Letztentscheidungsbefugnisse. Zwar liegt es grundsätzlich in seiner Hand, den Umfang und Gehalt der subjektiven Rechte der Bürger zu definieren und so mit entsprechenden Folgen für den Umfang der gerichtlichen Kontrolle auch deren Rechtsstellung gegenüber der Verwaltung differenziert auszugestalten. Allerdings ist er hierbei durch die Grundrechte sowie durch das Rechtsstaats- und das Demokratieprinzip und die hieraus folgenden Grundsätze der Bestimmtheit und Normenklarheit gebunden […]. Die Freistellung der Rechtsanwendung von gerichtlicher Kontrolle bedarf stets eines hinreichend gewichtigen, am Grundsatz eines wirksamen Rechtsschutzes [Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG] ausgerichteten Sachgrunds.“

BVerfG NVwZ 2011, 1063.

Ist hiernach ein Beurteilungsspielraum zu bejahen, so hat dies zur Konsequenz, dass es im Hinblick auf die Anwendung des betreffenden unbestimmten Rechtsbegriffs im Einzelfall letztlich mehrere rechtmäßige („richtige“) Entscheidungen geben kann. Insbesondere darf ein insoweit etwaig angerufenes Gericht nicht eine eigene Einschätzung vornehmen und diese an die Stelle der Beurteilung durch die Behörde setzen (Grundsatz der Gewaltenteilung, Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG).

Wolff in: ders/Decker, VwGO/VwVfG § 114 VwGO Rn. 66.

Expertentipp

Hier klicken zum Ausklappen

Die Bejahung eines der gerichtlichen Kontrolle entzogenen Beurteilungsspielraums der Verwaltung bedarf in der Klausur stets einer näheren Begründung. Denn die vollständige Nachprüfung behördlicher Entscheidungen durch die Gerichte ist der Grundsatz, die Zuerkennung eines der gerichtlichen Kontrolle nur in eingeschränktem Umfang nachprüfbaren Beurteilungsspielraums der Behörde hingegen die Ausnahme. Es wäre daher ein schwerer Fehler, von der bloßen Existenz eines unbestimmten Rechtsbegriffs automatisch auf einen behördlichen Beurteilungsspielraum zu schließen. Ersterer ist vielmehr lediglich eine notwendige, nicht jedoch eine hinreichende Bedingung administrativer Entscheidungsfreiheit.

Detterbeck Allgemeines Verwaltungsrecht Rn. 361; Jestaedt in: Erichsen/Ehlers, Allgemeines Verwaltungsrecht § 11 Rn. 25; Voßkuhle JuS 2008, 117 (119).

Beispiel

Hier klicken zum Ausklappen

Winzer W möchte seinen Wein unter der Bezeichnung „Qualitätswein“ vermarkten. Gem. § 19 Abs. 1 WeinG darf abgefüllter inländischer Wein allerdings nur dann als „Qualitätswein“ bezeichnet werden, wenn für ihn auf Antrag eine amtliche Prüfungsnummer zugeteilt worden ist. Deren Erteilung wiederum setzt gem. § 19 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 WeinG letztlich voraus, dass der betreffende Wein in Aussehen, Geruch und Geschmack frei von Fehlern ist. Die Entscheidung nach § 19 Abs. 1 WeinG wird gem. § 25 Abs. 1 S. 1 WeinV von der zuständigen Stelle des Landes getroffen, wobei sie diese nach Überprüfung der eingereichten Unterlagen und dem Ergebnis der Sinnenprüfung trifft, § 24 Abs. 1 S. 2 WeinV. Gem. Art. 8 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 1607/2000 a.F. setzt jeder Erzeugermitgliedstaat eine oder mehrere Kommissionen ein, die mit der Sinnenprüfung der auf seinem Hoheitsgebiet erzeugten „Qualitätsweine“ beauftragt werden. Der Antrag des W auf Erteilung einer amtlichen Prüfungsnummer für den von ihm erzeugten Wein wurde von der zuständigen Behörde mit der Begründung abgelehnt, dass die Sachverständigenkommission diesen in Aussehen, Geruch und Geschmack als nicht frei von Fehlern bewertet habe. W will dies nicht akzeptieren und trägt im späteren Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vor, dieses sei an die Kommissionsbewertung nicht gebunden, sondern müsse insoweit eine eigene Entscheidung fällen. Trifft diese Auffassung zu?

Nein. Die Beurteilung der zuständigen Behörde, ob ein Wein in Aussehen, Geruch und Geschmack frei von Fehlern ist, kann vom Gericht nur eingeschränkt überprüft werden. Zwar gebietet Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG, dass die Gerichte die Verwaltungstätigkeit in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht grundsätzlich vollständig nachprüfen. Das gilt auch im Anwendungsbereich relativ unbestimmter Gesetzestatbestände und -begriffe. Allerdings ist der Gesetzgeber dazu befugt, der Verwaltung für bestimmte Fälle einen Beurteilungsspielraum einzuräumen und damit anzuordnen, dass sich die gerichtliche Nachprüfung auf die Einhaltung der rechtlichen Grenzen dieses Spielraums zu beschränken hat. Ob das Gesetz eine solche Beurteilungsermächtigung enthält, ist durch Auslegung des jeweiligen Gesetzes zu ermitteln. Eine derartige Beurteilungsermächtigung der Verwaltung ist u.a. dann zu bejahen, wenn der zu treffenden Entscheidung in hohem Maße wertende Elemente anhaften und das Gesetz für sie deshalb ein besonderes Verwaltungsorgan für zuständig erklärt, das weisungsfrei, mit besonderer fachlicher Legitimation und in einem besonderen Verfahren entscheidet; dies zumal dann, wenn es sich um ein Kollegialorgan handelt, das mögliche Auffassungsunterschiede bereits in sich zum Ausgleich bringt und die zu treffende Entscheidung damit zugleich versachlicht. So liegt der Fall hier. Die Entscheidung, ob ein Wein die sensorischen Voraussetzungen für einen „Qualitätswein“ erfüllt, erfordert hohe Sachkunde, die nur durch fachliche Schulung sowie langjährige Erfahrung gewonnen werden kann. Deshalb kann sie regelmäßig nicht ohne Hinzuziehung von Sachverständigen getroffen werden; das gilt für die Behörde wie für ein Gericht. Auch Sachverständige können ihre Beurteilung von subjektiv-wertenden Elementen nicht völlig freihalten. Demgemäß schreibt der insoweit einschlägige Art. 8 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 1607/2000 a.F. vor, dass mit der Sinnenprüfung Kommissionen zu beauftragen sind, in denen die interessierten Parteien angemessen vertreten sein müssen. Das geltende Recht weist den Kommissionen die Entscheidung, ob der Wein hinsichtlich Aussehen (Farbe und Klarheit), Geruch und Geschmack frei von Fehlern ist, selbst zu. Die Kommissionen erstatten nicht lediglich ein Gutachten für die Entscheidung der Behörde. Auch dies ergibt sich schon aus dem Unionsrecht. Nach Art. 8 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 1607/2000 a.F. müssen die in den Mitgliedstaaten gebildeten Kommissionen mit der Sinnenprüfung „beauftragt werden“. Damit wäre es nicht vereinbar, wenn die eigentliche Prüfungsentscheidung nicht den Kommissionen, sondern der zuständigen Verwaltungsbehörde obläge. Das deutsche Weinrecht kann und muss so ausgelegt werden, dass es mit diesen unionsrechtlichen Vorgaben übereinstimmt. Zwar obliegt die Entscheidung, ob die amtliche Prüfungsnummer zugeteilt wird, der nach dem Landesrecht zuständigen Stelle (§ 25 Abs. 1 S. 1 WeinV) und damit einer Verwaltungsbehörde. Diese erlässt den Verwaltungsakt nach außen gegenüber dem Antragsteller. Sie trifft ihre Entscheidung jedoch – neben den anderen Voraussetzungen – nach dem Ergebnis der Sinnenprüfung (§ 24 Abs. 1 S. 2 WeinV). Sie ist damit insoweit an die Entscheidung der Prüfungskommission gebunden und darf dem Wein bei negativem Prüfungsergebnis die amtliche Prüfungsnummer nicht erteilen, bei positivem Prüfungsergebnis nicht mit der Begründung versagen, die sensorischen Voraussetzungen lägen nicht vor.

219

Sofern die Verwaltung ausnahmsweise über einen Beurteilungsspielraum verfügt, so ist allerdings auch in diesem Fall die betreffende Behördenentscheidung nicht etwa vollständig, sondern lediglich in beschränktem Umfang der gerichtlichen Überprüfung entzogen. Ebenfalls die in Ansehung eines behördlichen Beurteilungsspielraums ergehenden administrativen Entscheidungen unterliegen nämlich insoweit der Kontrolle durch die Gerichte, als es um das Vorliegen eines Beurteilungsfehlers geht. Namentlich in Bezug auf Prüfungsentscheidungen liegt ein solcher dann vor, wenn die Prüfungsbehörden von einem unrichtigen Sachverhalt ausgehen (z.B. Missverstehen der Äußerung des Prüflings durch den Prüfer), Verfahrensfehler begehen (z.B. Teilnahme eines befangenen Prüfers an der Prüfung)

Zur diesbezüglichen Rügeobliegenheit des Prüflings siehe BVerwG NVwZ 2000, 921. bzw. das Fairnessgebot nicht wahren (z.B. unsachliche Kritik des Prüfers gegenüber dem Prüfling), anzuwendendes Recht verkennen (Rn. 220), allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzen (z.B. darf in Fachfragen eine vertretbare und mit gewichtigen Argumenten folgerichtig begründete Lösung nicht als falsch gewertet werden) oder sich von sachfremden Erwägungen leiten lassen (z.B. Steigerung der Anforderungen an die Prüfungsleistung, weil der betreffende Beruf nach Meinung des Prüfers „überlaufen“ sei);BVerwGE 99, 74 (77); VGH Kassel LKRZ 2010, 471 (das Urteil wurde durch BVerwG NJW 2012, 2901 aus anderen Gründen aufgehoben); Ipsen Allgemeines Verwaltungsrecht Rn. 490 ff. Vgl. ferner auch Beaucamp JA 2012, 193 (197), der auf die Parallelen zur Ermessensfehlerlehre hinweist: Beurteilungsausfall, -fehlgebrauch und -überschreitung. vgl. nunmehr auch § 4a Abs. 2 UmwRG.

Hinweis

Hier klicken zum Ausklappen

Zusammenfassend ergibt sich somit: Innerhalb der Gruppe der unbestimmten Rechtsbegriffe ist zu unterscheiden zwischen solchen, die der Behörde einen Beurteilungsspielraum einräumen (z.B. „Gesamteindruck“ i.S.v. § 5d Abs. 4 S. 1 DRiG), und solchen, bei denen die auf ihrer Grundlage erfolgte behördliche Rechtsanwendung – ebenso wie bei sonstigen Administrativakten ohne Beurteilungsspielraum der Fall – vollumfänglich der Kontrolle durch die Gerichte unterliegt (z.B. § 35 Abs. 1 GewO bzgl. der Erfüllung des Merkmals „Unzuverlässigkeit“ durch den konkreten Gewerbetreibenden). Doch auch im erstgenannten Fall ist der behördliche Entscheidungsspielraum nicht grenzenlos, sondern existiert namentlich bzgl. des Verwaltungsverfahrens, der Beachtung allgemeingültiger Beurteilungsmaßstäbe sowie der Abwesenheit sachfremder Erwägungen (Willkürkontrolle) ein Restbereich verwaltungsgerichtlicher Kontrollkompetenz.

220

Streng zu trennen von diesem behördlichen Beurteilungsspielraum betreffend die konkrete Rechtsanwendung (Subsumtion), d.h. der Frage, ob ein bestimmter Sachverhalt (z.B. Genehmigung eines weiteren Mitbewerbers zum Verkehr mit Taxen) unter das jeweilige gesetzliche Tatbestandsmerkmal (z.B. § 13 Abs. 4 S. 1 PBefG: „Funktionsfähigkeit“ des örtlichen Taxengewerbes) fällt oder nicht, ist die Auslegung (Definition) der im Gesetz enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe (z.B. Bedeutung des Begriffs „Funktionsfähigkeit“ i.S.v. § 13 Abs. 4 S. 1 PBefG).

Vgl. BVerwGE 79, 208 und im Skript „Juristische Methodenlehre“ Rn. 75 ff. Diese ist gerichtlich vollständig überprüfbar. Denn die „Interpretation der generell-abstrakten Rechtsnorm und der in ihr enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe ist eine originäre Funktion der rechtsprechenden Gewalt, keine genuine Verwaltungsfunktion.“BVerfG NVwZ 2010, 435 (438) m.w.N. Auch ist das Gericht gem. § 86 Abs. 1 VwGO an die behördliche Sachverhaltsfeststellung nicht gebunden,Beaucamp JA 2002, 314 (319); Schoch Jura 2004, 612 (616, 618). darf „ein exekutivischer Eingriff aufgrund des Gesetzmäßigkeitsprinzips [doch] nur ergehen, wenn bestimmte Tatsachen diesen Eingriff zu rechtfertigen vermögen“, d.h. „die von der Behörde zu Grunde gelegten Tatsachen wirklich gegeben und nicht nur von der Behörde ‚in vertretbarer Weise‘ angenommen worden sind.“BVerfG NVwZ 2010, 435 (438).

Mit diesen Online-Kursen bereiten wir Dich erfolgreich auf Deine Prüfungen vor

Grundkurse

G
Grundkurse  

Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen

  • Ausgewählte Themen im ZR, SR und ÖR
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten
  • Dauer: 12 Monate
  • Start: jederzeit
  • 16,90 € (einmalig)
Jetzt entdecken!

Examenskurse

E
Examenskurse  

Für das erste und das zweite Staatsexamen

  • Gesamter Examensstoff im ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten, mit integriertem Lernplan
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 13,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Klausurenkurse

K
Klausurenkurse  

Für die Klausuren im ersten Staatsexamen

  • Wöchentliche Freischaltung von 1 oder 3 Klausuren
  • Für ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 11,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Click Dich Fit

C
CDF-Kurse  

Für die Wiederholung des materiellen Rechts im Schnelldurchlauf

  • Trainiert Definitionen, Schemata und das Prüfungswissen im ZR, SR und ÖR
  • Über 3.000 Fragen
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • 9,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!