Allgemeines Verwaltungsrecht - III. Form

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Kursangebot | Grundkurs Verwaltungsrecht AT | III. Form

Allgemeines Verwaltungsrecht

III. Form

Inhaltsverzeichnis

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Neben der Einhaltung der Vorschriften über die Zuständigkeit und das Verfahren ist für die Qualifizierung eines Verwaltungsakts als „formell rechtmäßig“ schließlich noch die Wahrung der gesetzlichen Formvorschriften notwendig. Diese finden sich in § 37 VwVfG (Rn. 204) und in § 39 VwVfG (Rn. 207 ff.).

Nicht zu den Formvorschriften i.d.S. gehört dagegen § 37 Abs. 6 VwVfG, wonach einem schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakt, der der Anfechtung unterliegt,

„Umfasst sind damit sowohl belastende Verwaltungsakte ohne Antrag, als auch Verwaltungsakte, mit denen ein Antrag abgelehnt wird. Das gilt auch für Verwaltungsakte mit Drittwirkung“, BT-Drucks. 17/9666, S. 18. eine Rechtsbehelfsbelehrung beizufügen ist. Ist diese unterblieben oder unrichtig erteilt, so hat dies nicht die Rechtswidrigkeit des betreffenden Verwaltungsakts zur Konsequenz. Vielmehr gilt dann abweichend von § 70 Abs. 1 S. 1 VwGO (Widerspruch) bzw. § 74 VwGO (Anfechtungs-/Verpflichtungsklage) nicht die dort jeweils genannte Monatsfrist, sondern ist nach § 58 Abs. 2 VwGO die Einlegung des Rechtsbehelfs innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig.Hierzu siehe im Skript „Verwaltungsprozessrecht“ Rn. 207 f. A.A. Schnapp/Henkenötter JuS 1998, S. 624 (628), denen zufolge die Frage nach einer möglicherweise fehlerhaft unterbliebenen Rechtsbehelfsbelehrung bei der Untersuchung der korrekten Form des Verwaltungsakts aufzuwerfen sei. Wie hier dagegen Schwertfeger/Schwertfeger Öffentliches Recht in der Fallbearbeitung Rn. 70.

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