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Allgemeines Verwaltungsrecht - g) Geheimhaltung

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Allgemeines Verwaltungsrecht

g) Geheimhaltung

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In Anlehnung an § 203 Abs. 2 StGB normiert § 30 VwVfG (vgl. auch § 30 Abs. 1 AO, § 25 Abs. 3 SGB X) den Anspruch der Beteiligten darauf, dass ihre Geheimnisse – insbesondere die zum persönlichen Lebensbereich gehörenden Geheimnisse sowie die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse – von der Behörde nicht unbefugt offenbart werden.

Definition

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Definition: Geheimnisses

Übereinstimmend mit dem strafrechtlichen Begriff des Geheimnisses sind hierunter auch im Rahmen von § 30 VwVfG alle Tatsachen zu verstehen, die nur einem begrenzten Personenkreis bekannt sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein schutzwürdiges Interesse hat.

Kopp/Ramsauer VwVfG § 30 Rn. 8.

Hierzu gehören auch die nach §§ 5 Abs. 2 S. 2, 29 Abs. 2 VwVfG „geheim“ zu haltenden Vorgänge. „Offenbart“ werden kann ein Geheimnis in allen denkbaren Formen, etwa durch schriftliche oder mündliche Mitteilungen bzw. Äußerungen wie z.B. im Rahmen der Gewährung von Akteneinsicht, der Erteilung von Auskünften, ferner durch konkludentes Verhalten oder beredtes Schweigen. Ob die Geheimnisoffenbarung vorsätzlich oder fahrlässig erfolgt, ist unerheblich. Sie ist nur dann „befugt“, wenn sie entweder durch Rechtsvorschrift (z.B. § 31 AO, § 47 BAföG, § 35 Abs. 2 SGB I i.V.m. §§ 67a ff. SGB X), Einwilligung des Berechtigten oder allgemeine Rechtsgrundsätze (Interessen-/Güterabwägung) gerechtfertigt ist. Problematisch ist das Verhältnis von § 30 VwVfG insbesondere zum Auskunftsanspruch der Presse (z.B. nach § 4 Abs. 1 LPresseG NRW). Unberührt von § 30 VwVfG bleiben sonstige Geheimhaltungsvorschriften (z.B. nach § 5 BDSG, § 139b Abs. 1 S. 3 GewO) und die beamtenrechtlichen Vorschriften über die Amtsverschwiegenheit (§ 67 BBG, § 37 BeamtStG).

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