Inhaltsverzeichnis

Allgemeines Verwaltungsrecht - c) Untersuchungsgrundsatz

ZU DEN KURSEN!
Kursangebot | Grundkurs Verwaltungsrecht AT | c) Untersuchungsgrundsatz

Allgemeines Verwaltungsrecht

c) Untersuchungsgrundsatz

Inhaltsverzeichnis

174

Ist ein Verwaltungsverfahren eingeleitet, so ermittelt die Behörde – unter Ausschluss der in §§ 20 Abs. 1, 21 VwVfG genannten Personen – den im Hinblick auf den Gegenstand dieses Verfahrens nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht relevanten Sachverhalt gem. § 24 Abs. 1 S. 1 VwVfG „von Amts wegen“

Und dies grundsätzlich auch auf eigene Kosten. Ausnahme: Abweichende gesetzliche Regelung (z.B. § 52 Abs. 4 BImSchG), Fälle der Anscheinsgefahr oder des Gefahrenverdachts bei Gefahrerforschungsmaßnahmen im Polizei- und Ordnungsrecht. (Untersuchungsgrundsatz bzw. Inquisitionsmaxime, vgl. auch § 88 Abs. 1 S. 1 AO, § 20 Abs. 1 S. 1 SGB X). Art und Umfang der hierfür erforderlichen Ermittlungen bestimmt die Behörde als „Herrin des Verfahrens“ unabhängig von einem etwaigen Vorbringen bzw. Beweisanträgen – Letztere sind als bloße Anregungen zu werten – der Beteiligten nach eigenem Ermessen, siehe § 24 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 VwVfG. Das Ziel dieser Regelung besteht darin, eine auf möglichst objektiver (richtiger) Sachverhaltsbasis beruhende Behördenentscheidung herbeizuführen, um damit dem im Verwaltungsverfahren bestehenden besonderen öffentlichen Interesse an der sachlichen Richtigkeit des Verwaltungshandelns zu genügen. Dementsprechend hat die Behörde gem. § 24 Abs. 2 VwVfG sämtliche für den Einzelfall bedeutsamen, für den jeweiligen Beteiligten sowohl ungünstigen als auch günstigen Umstände bei ihrer Entscheidungsfindung zu berücksichtigen. Hierzu zählen nach § 24 Abs. 3 VwVfG auch solche in den Zuständigkeitsbereich der Behörde fallenden Erklärungen und Anträge, die sie in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält. Mittelbar ergibt sich aus § 24 Abs. 3 VwVfG auch die Pflicht für die Behörde in geeigneter Weise sicherzustellen, dass bei ihr Erklärungen abgegeben und Anträge gestellt werden können (z.B. durch Aufstellen eines Nachtbriefkastens).

Beispiel

Hier klicken zum Ausklappen

T wurde in seiner Wohnung in der nordrhein-westfälischen Gemeinde G tot aufgefunden. Aufgrund des temperaturbedingt bereits weit fortgeschrittenen Verwesungsprozesses beauftragte der bei G hierfür zuständige Mitarbeiter noch am selben Tag – und ohne die ebenfalls in G wohnende Schwester des T, die im Melderegister und im Telefonbuch von G als einzige weitere Person mit demselben Familiennamen wie T eingetragene E zuvor zu benachrichtigen – ein Unternehmen mit der Bestattung des Verstorbenen auf dem Gemeindefriedhof. Mit Bescheid vom nächsten Tag informierte G die E über den Tod ihres Bruders und forderte von ihr die Erstattung der Bestattungskosten. E ist hierüber entsetzt, zumal sie T seinem Wunsch gemäß auf dem kirchlichen Friedhof St. Peter hätte bestatten wollen. Ist die daraufhin von E in zulässiger Weise erhobene Anfechtungsklage gegen den Kostenbescheid begründet? Nach dem zum Auffindenszeitpunkt geltenden § 2 Abs. 3 LeichenVO NRW hat „die Ordnungsbehörde des Sterbe- oder Auffindungsortes die Bestattung der Leiche zu veranlassen“, wenn „für die Bestattung der Leiche von den Angehörigen nicht oder nicht rechtzeitig Vorsorge getroffen“ wird.

Ja. Die Anfechtungsklage der E ist begründet, da der Kostenbescheid rechtswidrig ist und E in ihren Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO. Die sich aus den im vorliegenden Fall anwendbaren §§ 7a Abs. 1 Nr. 11, 11 Abs. 2 S. 1, S. 2 Nr. 1, 7 KostO NRW a.F. für den hier von G gegenüber E geltend gemachten Kostenerstattungsanspruch ergebenden Voraussetzungen liegen nicht vor. Denn die von G vorgenommene Beauftragung des Bestattungsunternehmens, eine Vollstreckungsmaßnahme gem. § 55 Abs. 2 VwVG NRW, war rechtswidrig. G hättet E am Tage des Auffindens des T nicht die sofortige Bestattung ihres verstorbenen Bruders durch Ordnungsverfügung aufgeben dürfen. Als Ermächtigungsgrundlage hierfür käme nur die ordnungsbehördliche Generalklausel des § 14 Abs. 1 OBG NRW in Betracht. Danach können die Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Fall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Diese Merkmale waren hier aber nicht erfüllt. Vielmehr hätte eine an E gerichtete Bestattungsverfügung gegen § 2 Abs. 3 der zu diesem Zeitpunkt noch anwendbaren LeichenVO NRW verstoßen. Nach dieser Vorschrift hat die Ordnungsbehörde des Sterbe- oder Auffindungsortes die Bestattung der Leiche nur dann zu veranlassen, wenn die Angehörigen hierfür nicht oder nicht rechtzeitig Vorsorge treffen. Dieses Subsidiaritätsprinzip beeinflusst, soweit es um eine Notbestattung geht, in besonderer Weise das Entschließungsermessen, das § 14 Abs. 1 OBG NRW der Ordnungsbehörde einräumt. Sind danach nämlich primär die Angehörigen zur Bestattung eines Leichnams verpflichtet, setzt die Bestattungspflicht der Gemeinde erst dann ein, wenn feststeht, dass jene ihrer Bestattungspflicht nicht nachkommen oder alle zumutbaren Maßnahmen zu ihrer Ermittlung und Benachrichtigung erfolglos geblieben sind. Vorher darf die Ordnungsbehörde die Bestattung weder den Angehörigen aufgeben noch selbst vornehmen, weil dies sowohl gegen die Menschenwürde des Verstorbenen aus Art. 1 Abs. 1 GG als auch gegen das Recht der Angehörigen auf Totenfürsorge aus Art. 2 Abs. 1 GG verstoßen kann.

Dieses Recht des Verstorbenen und seiner Angehörigen auf eine würdige Bestattung wirkt auf die Verfahrensgestaltung der zuständigen Behörde ein. Diese muss im Fall des Auffindens einer (identifizierten) Leiche alle im Einzelfall möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um etwaige nahe Angehörige des Verstorbenen zu ermitteln und ihnen dessen Bestattung zu ermöglichen, und den aufgefundenen Leichnam zu diesem Zweck kurzzeitig aufbewahren. Die Art und Weise der vorzunehmenden Sachverhaltsermittlung richtet sich auch im Fall des Auffindens einer Leiche nach den allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften der §§ 24, 26 VwVfG NRW. Danach ermittelt die Behörde den Sachverhalt von Amts wegen und bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen (§ 24 Abs. 1 VwVfG NRW). Sie bedient sich nach pflichtgemäßem Ermessen der Beweismittel, die zur Ermittlung des Sachverhalts erforderlich sind (§ 26 Abs. 1 S. 1 VwVfG NRW). Die jeweilige Ermittlungstätigkeit richtet sich im Verwaltungsverfahren maßgeblich nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip. Die Ermittlungsmaßnahmen müssen unter Berücksichtigung der Belastung für die Betroffenen, der Gewichtigkeit des jeweiligen öffentlichen Interesses und dem Grundsatz eines sinnvollen Einsatzes des Verwaltungsaufwandes angemessen sein. Die Ermittlung muss umso eingehender sein, je schwerwiegender die tatsächlichen und/oder rechtlichen Folgen der zu treffenden Entscheidung sind.

Hiervon ausgehend muss die zuständige Behörde im Fall des Auffindens einer Leiche wegen der daraus folgenden Betroffenheit höchster Rechtsgüter grundsätzlich alle unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu Gebote stehenden Möglichkeiten ausschöpfen, um etwaige nahe Angehörige des Toten ausfindig zu machen und mit diesen möglichst umgehend in Kontakt zu treten. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine kurzfristige Kontaktaufnahme mit vorhandenen nahen Verwandten nicht von vornherein aussichtslos erscheint. Zu einer nach diesen Vorgaben ordnungsgemäßen Sachverhaltsaufklärung gehört insbesondere, Einsicht in das Melderegister und das Telefonnummernverzeichnis des (bekannten) Wohnorts und/oder Geburtsorts des Verstorbenen zu nehmen. Zudem kann eine Nachfrage bei den zuständigen Sozialleistungsträgern für den Fall, dass der Verstorbene staatliche Sozialleistungen bezog, unerlässlich sein. Überdies kann eine – wie auch immer herzustellende – umgehende Kontaktaufnahme mit dem entsprechenden (Geburts-)Standesamt geboten sein. Ergeben sich aus diesen Erkenntnisquellen Hinweise auf etwaige Verwandte des Verstorbenen, hat die Behörde diesen im Rahmen des Zumutbaren nachzugehen. Dabei kann es auch angezeigt sein, Familienangehörige des Verstorbenen, für deren Vorhandensein es Anhaltspunkte gibt und die telefonisch nicht erreichbar sind, durch Bedienstete der eigenen oder einer anderen Behörde oder durch Einschaltung der Polizei aufsuchen zu lassen und von dem Todesfall zu benachrichtigen. Wird der Betroffene zu Hause nicht angetroffen, ist auch eine entsprechende Nachfrage bei den Nachbarn in Betracht zu ziehen, um nähere Angaben zum aktuellen Aufenthaltsort des Gesuchten zu erfahren. Das Gebot sparsamer und wirtschaftlicher Verwendung öffentlicher Mittel steht diesen rechtlichen Vorgaben schon deshalb nicht entgegen, weil die angesprochenen Vorkehrungen und Maßnahmen der Wahrung verfassungsrechtlich geschützter höchst- und hochrangiger Rechtsgüter dienen.

Vorliegend hat G überhaupt keine derartigen Ermittlungen angestellt, sondern sofort die Bestattung veranlasst. Dieser Ermessensfehler war auch kausal für die Rechtswidrigkeit der Anordnung, den Verstorbenen auf dem Gemeindefriedhof bestatten zu lassen. E hätte ihren Bruder nämlich auf dem kirchlichen Friedhof St. Peter bestattet.

175

Die Verantwortung der Behörde zur Aufklärung grundsätzlich sämtlicher relevanter Tatsachen wird allerdings eingeschränkt durch die Mitwirkungsobliegenheiten der Verfahrensbeteiligten nach § 26 Abs. 2 VwVfG (vgl. auch § 90 Abs. 1 AO, § 21 Abs. 2 SGB X), wonach diese insbesondere die ihnen bekannten Tatsachen und Beweismittel angeben sollen (z.B. muss ein Asylbewerber die Gründe für seine Furcht vor politischer Verfolgung schlüssig vortragen). Tatsachen, die in der Sphäre des Beteiligten liegen und von diesem ohne Weiteres vorgetragen werden können, braucht die Behörde nicht näher nachzugehen. Kommt der Beteiligte dieser Obliegenheit trotz Möglichkeit und Zumutbarkeit

Vor einer Selbstbelastung schützt der nemo tenetur-Grundsatz. der Mitwirkung nicht nach, so verfügt die Behörde vorbehaltlich spezieller gesetzlicher Mitwirkungspflichten i.S.v. § 26 Abs. 2 S. 3 VwVfG (z.B. § 82 AufenthG, § 22 Abs. 1 GastG, § 17 Abs. 1 HwO) zwar über keine Möglichkeit, die unterlassene Mitwirkung zu erzwingen. Jedoch kann sie hieraus in Abhängigkeit von den konkreten Umständen des Einzelfalls für den Beteiligten ungünstige Schlussfolgerungen ziehen (z.B. die Nicht-Feststellung der Eignung zum Führen eines Kfz bei Nicht-Durchführung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung mangels Mitwirkungsbereitschaft des Betroffenen, vgl. § 11 Abs. 8 S. 1 FeV). Vgl. ferner § 155 Abs. 4 VwGO (Kostentragung im Gerichtsverfahren) und § 254 BGB (Anspruchskürzung im Staatshaftungsfall).

176

Zur Ermittlung der beweisbedürftigen

Nicht beweisbedürftig sind analog § 291 ZPO offenkundige Tatsachen. Auch findet die Sachverhaltsaufklärung ihre Grenze in der Bindung an präjudizielle eigene sowie fremde Behörden-/Gerichtsentscheidungen. Keine inhaltliche Bindungswirkung entfalten dagegen die in den Begründungen dieser Entscheidungen enthaltenen sachlichen Feststellungen, sofern sich nicht ausnahmsweise aus dem Gesetz (z.B. § 35 Abs. 3 GewO, § 4 Abs. 5 S. 4 StVG) etwas anderes ergibt. Vorbringen – inkl. Geständnis, vgl. § 288 ZPO – der Beteiligten vermag die Behörde ebenfalls nicht zu binden, siehe § 24 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 VwVfG. Auf eine weitere Aufklärung des Sachverhalts darf die Behörde verzichten, wenn dies unzulässig, untauglich oder unerheblich ist oder die Behörde bereits überzeugt ist. Eine unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung wäre es demgegenüber, wenn die Behörde deshalb weitere Ermittlungen unterlässt, „weil das zu erwartende Ergebnis der Beweisaufnahme nach Lage der Dinge die Überzeugung der Behörde nicht ändern könnte“ (o.ä.). Tatsachen bedient sich die Behörde derjenigen Beweismittel, die sie nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält, siehe § 26 Abs. 1 VwVfG (Freibeweis; vgl. auch § 92 AO, § 21 Abs. 1 SGB X). Insbesondere kann die Behörde Auskünfte jeder Art einholen, Urkunden und Akten beiziehen, den Augenschein einnehmen sowie Beteiligte anhören, Zeugen und Sachverständige vernehmen oder die schriftliche oder elektronische Äußerung von Beteiligten, Sachverständigen und Zeugen einholen. Eine Pflicht zur Aussage oder zur Erstattung von Gutachten besteht für Zeugen und Sachverständige gem. § 26 Abs. 3 VwVfG allerdings nur dann, wenn sie durch Rechtsvorschrift (z.B. § 65 Abs. 1 S. 1 VwVfG) vorgesehen ist. Zur Sachverhaltsermittlung durch Versicherung an Eides statt (§ 156 StGB) siehe § 27 VwVfG sowie §§ 4 ff. VwVfG zur Amtshilfe und §§ 8a ff. VwVfG zur europäischen Verwaltungszusammenarbeit.

177

Trotz grundsätzlicher Geltung des Freibeweises, dem zufolge sich die Behörde im Prinzip sämtlicher erreichbarer Erkenntnis- und Beweisquellen bedienen darf, dürfen bestimmte Informationen aufgrund von Erhebungs- und (absoluten bzw. relativen) Verwertungsverboten von der Behörde nicht zur Beweisführung herangezogen werden. Diese finden sich beispielsweise in § 51 BZRG und § 153 Abs. 6 GewO. Darüber hinaus können bestimmte Beweismittel (z.B. heimliche Tonbandaufnahmen) auch aufgrund eines Verstoßes gegen grund- oder europarechtliche Gewährleistungen ausgeschlossen sein. Erlangt die Behörde aufgrund einer unzulässigen Beweiserhebung Hinweise auf weitere Beweismittel, so sind Letztere nach h.M. durchaus verwertbar. Die US-amerikanische fruit of the poisonous tree doctrine gilt im deutschen Recht nicht.

Beispiel

Hier klicken zum Ausklappen

F wurde von der Polizei beim Führen eines Fahrrads im Straßenverkehr nahe des Berliner Tiergartens angetroffen. Die Beamten stellten bei F starken Alkoholgeruch fest. Mit einer Atemalkoholkonzentrationsmessung erklärte sich F bereit, die ein Ergebnis von 0,77 mg/l ergab. Daraufhin wurde von den Polizeibeamten eine ärztliche Blutentnahme angeordnet, gegen die sich F körperlich zur Wehr setzte. Die Untersuchung der Blutprobe durch das LKA ergab eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,45‰ sowie darüber hinaus eine hohe Konzentration von Amphetamin (harte Droge). Daraufhin entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem F nach vorheriger Anhörung mit für sofort vollziehbar erklärtem Bescheid gem. § 3 Abs. 1 S. 1 StVG die Fahrerlaubnis. Hiergegen legte F mit der Begründung Widerspruch ein, das Ergebnis der Blutuntersuchung unterliege einem Beweisverwertungsverbot, da die Blutprobe unter Verletzung des Richtervorbehalts und somit rechtswidrig erlangt worden sei. Ist diese Begründung zutreffend?

Nein. Entgegen der Auffassung der F unterliegt das Ergebnis der Blutuntersuchung keinem Beweisverwertungsverbot. Zwar spricht einiges dafür, dass im vorliegenden Fall die Anordnung der Blutentnahme durch einen Polizeibeamten gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO verstieß und somit rechtswidrig war. Weder ist dokumentiert noch ist ersichtlich, dass die Polizei überhaupt versucht hätte, den richterlichen Bereitschaftsdienst beim zuständigen AG Tiergarten zu kontaktieren. Dass derartige Bemühungen von vornherein aussichtslos gewesen wären, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Dies kann hier aber letztlich dahinstehen, denn selbst bei unterstellter Rechtswidrigkeit der Anordnung der Blutentnahme folgt daraus kein Beweisverwertungsverbot in Bezug auf die Ergebnisse der Blutuntersuchung. Hierbei ist zu beachten, dass die Grundsätze, nach denen die Ergebnisse einer Blutuntersuchung gem. § 81a Abs. 2 StPO einem Verwertungsverbot unterliegen können, ohnehin nicht ohne Weiteres auf das Verwaltungsverfahrens-, insbesondere das Fahrerlaubnisrecht übertragen werden können. Beweisverwertungsverbote (z.B. nach §§ 136a Abs. 3 S. 2, 163a Abs. 4 StPO) bestehen im Strafprozess im besonderen Spannungsfeld zwischen dem staatlichen Strafverfolgungsanspruch auf der einen und dem Schutz von Grundrechten des Betroffenen auf der anderen Seite. Die Informationsgewinnung im Strafverfahren ist aus rechtsstaatlichen Gründen in besonderem Maße formalisiert und die Rechtfertigung von Verwertungsverboten, wie etwa die Sicherung der Legitimation des staatlichen Strafanspruchs, kann im Verwaltungsverfahren allenfalls eingeschränkt Gültigkeit haben. Im Unterschied zum strafprozessualen Verfahren hat jedenfalls im Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis die Behörde maßgeblich weitere Rechtsgüter auch Drittbetroffener, wie das öffentliche Interesse am Schutz der Allgemeinheit vor Fahrerlaubnisinhabern, die sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen haben, zu beachten.

Selbst wenn man aber den Aspekt des Interesses der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs bei der Frage der Verwertbarkeit einer rechtswidrig unter Verstoß gegen § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 81a Abs. 2 StPO gewonnenen Blutuntersuchung zurückstellte und einen allein strafprozessrechtlichen Maßstab anlegte, hätte dies im vorliegenden Fall kein Verwertungsverbot zur Folge. Die Annahme eines (strafprozessualen) Beweisverwertungsverbots käme nur dann in Betracht, wenn die Durchführung der Maßnahme auf einer bewusst fehlerhaften bzw. objektiv willkürlichen Annahme der Eingriffsbefugnis durch die Polizeibeamten beruht hätte. Da die Annahme eines Verwertungsverbots eines der wesentlichen Prinzipien des Strafverfahrensrechts einschränkt, nämlich den Grundsatz, dass das Gericht die Wahrheit zu erforschen und dazu die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken hat, die von Bedeutung sind, muss ein Beweisverwertungsverbot eine Ausnahme darstellen, die nur nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im Einzelfall anzuerkennen ist. Maßgeblich mitbeeinflusst wird das Ergebnis der demnach vorzunehmenden Abwägung vom Gewicht des in Frage stehenden Verfahrensverstoßes. Dieses wird seinerseits wesentlich von der Bedeutung der im Einzelfall betroffenen Rechtsgüter bestimmt. Nach diesen Maßstäben liegt auch ein strafprozessuales Beweisverwertungsverbot hier nicht vor. Dem überragenden Interesse an der Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und der damit verbundenen, sich aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG ergebenden Schutzpflicht des Staates für Leib und Leben der anderen Verkehrsteilnehmer steht das – unter einfachem Gesetzesvorbehalt stehende – Grundrecht des F auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG gegenüber, wobei es sich bei der ärztlich durchgeführten Blutentnahme um einen Grundrechtseingriff von relativ geringer Intensität und Tragweite handelte. Auch ist hier „nur“ ein einfachgesetzlicher Richtervorbehalt berührt. Darüber hinaus war die Eilanordnung der Polizei nicht schlechthin verboten und wäre bei der gegebenen Sachlage und im Hinblick auf die deutlichen Alkoholisierungsanzeichen und den positiven Atemalkoholtest ein richterlicher Anordnungsbeschluss mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erlangen gewesen. Schließlich spricht vorliegend nichts für eine bewusste Umgehung des Richtervorbehalts und eine willkürliche Annahme von Gefahr im Verzug.

178

Sofern auch nach Ausschöpfung aller der Behörde möglichen und zumutbaren Bemühungen aus der Sicht eines vernünftigen, die Lebensverhältnisse überschauenden Menschen Zweifel betreffend die Sachverhaltsaufklärung nicht behoben werden können, d.h. bezüglich der entscheidungserheblichen Tatsachen keine volle Überzeugung i.S.e. „mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit

OVG Münster BauR 1992, 617 m.w.N. gewonnen werden kann (und das Gesetz nicht ausnahmsweise ein geringeres Beweismaß fordert, z.B. in § 32 Abs. 2 S. 2 VwVfG: Glaubhaftmachung, d.h. überwiegende Wahrscheinlichkeit), gelten in Ermangelung entsprechender Vorschriften im VwVfG dieselben Beweislastregeln wie im Verwaltungsprozess.Hierzu siehe im Skript „Verwaltungsprozessrecht“ 1. Auflage 2009, Rn. 19. Aufgrund der Geltung des Untersuchungsgrundsatzes kennt das Verwaltungsverfahrensrecht – anders als der Zivilprozess – keine formelle (Behauptungslast und Beweisführungspflicht), sondern nur eine materielle Beweislast. Diese beantwortet die Frage, zu wessen Lasten die Unerweislichkeit, das sog. non liquet, geht. Gemäß der insoweit grundsätzlich geltenden „Normbegünstigungstheorie“ geht die Unerweislichkeit einer Tatsache zu Lasten desjenigen, der aus ihr nach dem materiellen Recht eine ihm günstige Rechtsfolge herleitet (Ausnahme: Umkehr der Beweislast; z.B. § 62 S. 2 VwVfG i.V.m. § 280 Abs. 1 S. 2 BGB analog). Danach trägt hinsichtlich des Erlasses eines belastenden Verwaltungsakts i.d.R. die Behörde und hinsichtlich des Erlasses eines begünstigenden Verwaltungsakts i.d.R. der Antragsteller die Beweislast (Ausnahme: der Bürger erstrebt die Erlaubnis für ein Verhalten, das einem präventiven Verbot mit Erlaubnisvorbehalt unterliegt, z.B. eine Baugenehmigung gem. § 75 Abs. 1 S. 1 BauO NRW).

Beispiel

Hier klicken zum Ausklappen

Da der 56-jährige Beamte B sich in der Vergangenheit wiederholt auffällig verhalten hat, hat die dienstvorgesetzte Stelle ein amtliches Gutachten über B eingeholt. In diesem Gutachten gelangte die Gesundheitsbehörde zu dem Ergebnis, dass B dienstunfähig sei, weshalb er letztlich mit Bescheid vom 1.7.2015 in den Ruhestand versetzt wurde. Als daraufhin die monatlichen Bezüge des B geringer ausfallen als zuvor, macht B nunmehr die Zahlung des Differenzbetrags geltend. Zur Begründung führt B an, dass er seit dem 1.7.2014 infolge Trunksucht geschäftsunfähig sei, ihm der Bescheid vom 1.7.2015 daher nicht wirksam bekannt gegeben worden sei und er folglich weiterhin Anspruch auf Zahlung seiner vollen Dienstbezüge habe. Hat B mit seiner Auffassung Recht, wenn trotz intensiver Nachforschungen nicht aufgeklärt werden kann, ob er im maßgeblichen Zeitpunkt geschäftsfähig gewesen ist?

Nein. B ist durch den Bescheid vom 1.7.2015 in den Ruhestand versetzt worden. Insbesondere ist dieser Bescheid nicht etwa deshalb gegenüber B unwirksam, weil er ihm infolge fehlender Handlungsfähigkeit (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG) nicht bekannt gegeben worden wäre, §§ 41, 43 Abs. 1 VwVfG. Die Frage, ob B im maßgeblichen Zeitpunkt geschäfts-/handlungsunfähig gewesen ist, ist hier objektiv zwar nicht aufklärbar. Doch ist im bürgerlichen Recht anerkannt, dass die Geschäftsfähigkeit eines Volljährigen die Regel, seine Geschäftsunfähigkeit (§ 104 Nr. 2 BGB) hingegen die Ausnahme bildet. Ein Anlass, dieses Regel-/Ausnahmeverhältnis und seine Auswirkung auf die materielle Beweislast im Verwaltungsrecht anders zu beurteilen, ist nicht ersichtlich. Die materielle Beweislast für diese Ausnahme trifft nach allgemeinen Grundsätzen („Normbegünstigungstheorie“) folglich denjenigen, der Rechte daraus herleitet. Dies ist vorliegend B, der seine Geschäftsunfähigkeit jedoch gerade nicht beweisen kann.

179

Durch Auslegung der jeweiligen materiell-rechtlichen Vorschrift kann sich allerdings ergeben, dass der Gesetzgeber für das Vorhandensein einer bestimmten Tatsache eine widerlegbare Vermutung aufstellt (z.B. Bekanntgabezeitpunkt gem. § 41 Abs. 2 S. 1, 3 VwVfG). Sind in diesem Fall die Ausgangs- bzw. Anknüpfungstatsachen bewiesen, so braucht die Behörde nicht weiter zu ermitteln. Analog § 292 ZPO ist aber grundsätzlich der Beweis des Gegenteils zulässig. Demgegenüber wird im Fall einer gesetzlichen Fiktion eine Rechtsfolge unwiderlegbar vermutet (z.B. Genehmigungserteilung nach Fristablauf gem. § 42a Abs. 1 S. 1 VwVfG).

Zum Vorstehenden siehe im Skript „Juristische Methodenlehre“ Rn. 117 f. Weist ein bestimmter Tatbestand nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache hin und liegt kein atypischer Geschehensablauf vor, so kann die Behörde im Rahmen der Beweiswürdigung mit dem Anscheinsbeweis argumentieren (prima facie-Beweis).Nicht als prima facie-Beweis für den Zugang des Schreibens eines Bürgers an eine Behörde anzusehen ist allerdings die bloße Tatsache der Aufgabe des Schreibens bei der Post. Erforderlich, zugleich aber auch ausreichend für eine Entkräftung ist, dass eine andere Ursache ernsthaft in Betracht kommt.Eine (einfach fahrlässige) Beweisvereitelung führt nicht zu einer Beweislastumkehr, sondern ist im Rahmen der Beweiswürdigung zu beachten. Zu grob fahrlässigen und vorsätzlichen Beweisvereitelungen vgl. § 98 VwGO i.V.m. § 444 ZPO. Hierzu siehe Kopp/Ramsauer VwVfG § 25 Rn. 50 m.w.N.

Mit diesen Online-Kursen bereiten wir Dich erfolgreich auf Deine Prüfungen vor

Grundkurse

G
Grundkurse  

Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen

  • Ausgewählte Themen im ZR, SR und ÖR
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten
  • Dauer: 12 Monate
  • Start: jederzeit
  • 16,90 € (einmalig)
Jetzt entdecken!

Examenskurse

E
Examenskurse  

Für das erste und das zweite Staatsexamen

  • Gesamter Examensstoff im ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten, mit integriertem Lernplan
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 13,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Klausurenkurse

K
Klausurenkurse  

Für die Klausuren im ersten Staatsexamen

  • Wöchentliche Freischaltung von 1 oder 3 Klausuren
  • Für ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 11,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Click Dich Fit

C
CDF-Kurse  

Für die Wiederholung des materiellen Rechts im Schnelldurchlauf

  • Trainiert Definitionen, Schemata und das Prüfungswissen im ZR, SR und ÖR
  • Über 3.000 Fragen
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • 9,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!