Die nordrhein-westfälische Behörde B widerrief die dem Landwirt L unter Widerrufsvorbehalt erteilte Nachtbetriebsgenehmigung für eine Windkraftanlage, nachdem Immissionsmessungen auf einem benachbarten Grundstück eine Überschreitung der nach der Genehmigung dort maximal zulässigen Lärmwerte ergeben hatten. L meint, das dem Widerruf vorangegangene Verwaltungsverfahren sei rechtswidrig verlaufen, da – was sachlich zutreffend ist – die Mitarbeiter des insoweit zuständigen Landesumweltamts zur Durchführung der der Aufhebungsentscheidung zu Grunde liegenden 8 jeweils 15-minütigen Geräuschmessungen auf dem Grundstück der Nachbarn von L eine Geräuschmessstation aufgebaut und die Nachbarn des L durch Aushändigung eines Schlüssels in die Lage versetzt hatten, durch Inbetriebnahme des Aufzeichnungsgeräts jeweils die Registrierung der von der Windkraftanlage ausgehenden Geräusche zu starten. Trifft diese Rechtsansicht des L zu, wenn dessen Nachbarn seit Jahren eine Klage vor dem Verwaltungsgericht führen, um die Aufhebung der für die Windkraftanlage des L erteilten Baugenehmigung zu erreichen?

Ja. Das dem Widerruf vorangegangene Verwaltungsverfahren zur Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen ist, soweit bei der Messung der von der umstrittenen Windkraftanlage verursachten Immissionswerte die Nachbarn beteiligt waren, wegen eines Verstoßes gegen § 20 Abs. 1 S. 2 VwVfG NRW rechtsfehlerhaft. Nach dieser Vorschrift darf in einem Verwaltungsverfahren für eine Behörde nicht tätig werden, wer durch die Tätigkeit einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann. Als Ausprägung des Grundsatzes eines fairen Verfahrens fordert § 20 Abs. 1 VwVfG NRW den Ausschluss jeglicher Mitwirkung durch Beteiligte und andere Personen, bei denen nach den maßgeblichen Umständen des konkreten Falls eine Unparteilichkeit des Handelns nicht gewährleistet ist. Untersagt sind nach § 20 Abs. 1 VwVfG NRW alle Handlungen, durch die die in der Vorschrift bezeichneten Personen Einfluss auf die Behördenentscheidung nehmen können. Diese Grundsätze hat B nicht beachtet. Die Erhebung der Messdaten durch das Landesumweltamt war Teil des Verwaltungsverfahrens, das mit dem Erlass des Widerrufsbescheids seinen Abschluss gefunden hat. Die Datenerhebung erfolgte auf Veranlassung der für die Anlagenüberwachung zuständigen Behörde B und stellte sich definitionsgemäß als eine i.S.v. § 9 VwVfG NRW nach außen wirkende Tätigkeit einer Behörde dar, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsakts gerichtet war. In diesem Verfahren sind die Nachbarn des L für das Landesumweltamt und damit letztlich auch für B tätig geworden, obwohl ihre Unparteilichkeit, die § 20 Abs. 1 VwVfG NRW für alle am Verwaltungsverfahren Beteiligten sicherstellen soll, nicht gewährleistet war. Sie führen seit Jahren eine Anfechtungsklage gegen die dem L für die fragliche Windkraftanlage erteilte Baugenehmigung. Mit dem hier in Rede stehenden Widerruf der Nachtbetriebsgenehmigung wäre dieses Ziel bereits teilweise verwirklicht. Es stand mithin von vornherein fest, dass mit der das Verwaltungsverfahren abschließenden Entscheidung für die Nachbarn des L ein unmittelbarer Vorteil verbunden sein konnte, der sich schließlich auch realisiert hat.

Das Mitwirkungsverbot des § 20 Abs. 1 VwVfG NRW betrifft nicht nur die für die Behörde tätigen Amtswalter, sondern auch solche Privatpersonen, die von der Behörde im Verwaltungsverfahren zur Vorbereitung der Entscheidung unterstützend herangezogen werden. Zu Letzteren gehören hier die Nachbarn des L, denen mit der eigenverantwortlichen Bestimmung der Aufzeichnungszeiträume ein wesentlicher Einfluss auf die Zusammenstellung der maßgeblichen Messdaten und damit auf den Ausgang des Verwaltungsverfahrens eingeräumt worden ist. Die zu beanstandende Mitwirkungshandlung der Nachbarn beinhaltet einen für das Ergebnis der Datenerhebung maßgeblichen Auswahl- und Entscheidungsprozess und ist deshalb im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen keinesfalls als eine von § 20 Abs. 1 VwVfG NRW nicht erfasste nicht entscheidungsbezogene technische Hilfe zu beurteilen. Die Bestimmung der Aufzeichnungszeiträume darf nicht unkontrolliert dem durch die Immissionen Betroffenen, in dessen Interesse die einen Dritten belastende Verwaltungsentscheidung ergehen soll, überlassen werden. Schon der bloße äußere Schein einer sachwidrigen Verflechtung öffentlicher und privater Interessen oder einer Parteinahme für einen anderen soll durch § 20 Abs. 1 VwVfG NRW vermieden werden. Das gilt hier umso mehr, als die Übertragung der eigenverantwortlichen Bestimmung der Aufzeichnungszeiträume auf den Betroffenen bei gleichzeitig fehlender behördlicher Kontrolle des Aufzeichnungsvorgangs die Gefahr der Manipulation in sich trägt. Dass hier keine konkreten Anhaltspunkte für eine solche ersichtlich sind, ist für die zu bejahende Frage, ob die Nachbarn des L zu dem Personenkreis zählen, für den die Befangenheit gem. § 20 Abs. 1 VwVfG NRW gesetzlich unwiderleglich vermutet wird, in Anbetracht der vorgenannten Zielsetzung dieser Vorschrift ohne Belang.

T wurde in seiner Wohnung in der nordrhein-westfälischen Gemeinde G tot aufgefunden. Aufgrund des temperaturbedingt bereits weit fortgeschrittenen Verwesungsprozesses beauftragte der bei G hierfür zuständige Mitarbeiter noch am selben Tag – und ohne die ebenfalls in G wohnende Schwester des T, die im Melderegister und im Telefonbuch von G als einzige weitere Person mit demselben Familiennamen wie T eingetragene E zuvor zu benachrichtigen – ein Unternehmen mit der Bestattung des Verstorbenen auf dem Gemeindefriedhof. Mit Bescheid vom nächsten Tag informierte G die E über den Tod ihres Bruders und forderte von ihr die Erstattung der Bestattungskosten. E ist hierüber entsetzt, zumal sie T seinem Wunsch gemäß auf dem kirchlichen Friedhof St. Peter hätte bestatten wollen. Ist die daraufhin von E in zulässiger Weise erhobene Anfechtungsklage gegen den Kostenbescheid begründet? Nach dem zum Auffindenszeitpunkt geltenden § 2 Abs. 3 LeichenVO NRW hat „die Ordnungsbehörde des Sterbe- oder Auffindungsortes die Bestattung der Leiche zu veranlassen“, wenn „für die Bestattung der Leiche von den Angehörigen nicht oder nicht rechtzeitig Vorsorge getroffen“ wird.

Ja. Die Anfechtungsklage der E ist begründet, da der Kostenbescheid rechtswidrig ist und E in ihren Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO. Die sich aus den im vorliegenden Fall anwendbaren §§ 7a Abs. 1 Nr. 11, 11 Abs. 2 S. 1, S. 2 Nr. 1, 7 KostO NRW a.F. für den hier von G gegenüber E geltend gemachten Kostenerstattungsanspruch ergebenden Voraussetzungen liegen nicht vor. Denn die von G vorgenommene Beauftragung des Bestattungsunternehmens, eine Vollstreckungsmaßnahme gem. § 55 Abs. 2 VwVG NRW, war rechtswidrig. G hättet E am Tage des Auffindens des T nicht die sofortige Bestattung ihres verstorbenen Bruders durch Ordnungsverfügung aufgeben dürfen. Als Ermächtigungsgrundlage hierfür käme nur die ordnungsbehördliche Generalklausel des § 14 Abs. 1 OBG NRW in Betracht. Danach können die Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Fall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Diese Merkmale waren hier aber nicht erfüllt. Vielmehr hätte eine an E gerichtete Bestattungsverfügung gegen § 2 Abs. 3 der zu diesem Zeitpunkt noch anwendbaren LeichenVO NRW verstoßen. Nach dieser Vorschrift hat die Ordnungsbehörde des Sterbe- oder Auffindungsortes die Bestattung der Leiche nur dann zu veranlassen, wenn die Angehörigen hierfür nicht oder nicht rechtzeitig Vorsorge treffen. Dieses Subsidiaritätsprinzip beeinflusst, soweit es um eine Notbestattung geht, in besonderer Weise das Entschließungsermessen, das § 14 Abs. 1 OBG NRW der Ordnungsbehörde einräumt. Sind danach nämlich primär die Angehörigen zur Bestattung eines Leichnams verpflichtet, setzt die Bestattungspflicht der Gemeinde erst dann ein, wenn feststeht, dass jene ihrer Bestattungspflicht nicht nachkommen oder alle zumutbaren Maßnahmen zu ihrer Ermittlung und Benachrichtigung erfolglos geblieben sind. Vorher darf die Ordnungsbehörde die Bestattung weder den Angehörigen aufgeben noch selbst vornehmen, weil dies sowohl gegen die Menschenwürde des Verstorbenen aus Art. 1 Abs. 1 GG als auch gegen das Recht der Angehörigen auf Totenfürsorge aus Art. 2 Abs. 1 GG verstoßen kann.

Dieses Recht des Verstorbenen und seiner Angehörigen auf eine würdige Bestattung wirkt auf die Verfahrensgestaltung der zuständigen Behörde ein. Diese muss im Fall des Auffindens einer (identifizierten) Leiche alle im Einzelfall möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um etwaige nahe Angehörige des Verstorbenen zu ermitteln und ihnen dessen Bestattung zu ermöglichen, und den aufgefundenen Leichnam zu diesem Zweck kurzzeitig aufbewahren. Die Art und Weise der vorzunehmenden Sachverhaltsermittlung richtet sich auch im Fall des Auffindens einer Leiche nach den allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften der §§ 24, 26 VwVfG NRW. Danach ermittelt die Behörde den Sachverhalt von Amts wegen und bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen (§ 24 Abs. 1 VwVfG NRW). Sie bedient sich nach pflichtgemäßem Ermessen der Beweismittel, die zur Ermittlung des Sachverhalts erforderlich sind (§ 26 Abs. 1 S. 1 VwVfG NRW). Die jeweilige Ermittlungstätigkeit richtet sich im Verwaltungsverfahren maßgeblich nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip. Die Ermittlungsmaßnahmen müssen unter Berücksichtigung der Belastung für die Betroffenen, der Gewichtigkeit des jeweiligen öffentlichen Interesses und dem Grundsatz eines sinnvollen Einsatzes des Verwaltungsaufwandes angemessen sein. Die Ermittlung muss umso eingehender sein, je schwerwiegender die tatsächlichen und/oder rechtlichen Folgen der zu treffenden Entscheidung sind.

Hiervon ausgehend muss die zuständige Behörde im Fall des Auffindens einer Leiche wegen der daraus folgenden Betroffenheit höchster Rechtsgüter grundsätzlich alle unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu Gebote stehenden Möglichkeiten ausschöpfen, um etwaige nahe Angehörige des Toten ausfindig zu machen und mit diesen möglichst umgehend in Kontakt zu treten. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine kurzfristige Kontaktaufnahme mit vorhandenen nahen Verwandten nicht von vornherein aussichtslos erscheint. Zu einer nach diesen Vorgaben ordnungsgemäßen Sachverhaltsaufklärung gehört insbesondere, Einsicht in das Melderegister und das Telefonnummernverzeichnis des (bekannten) Wohnorts und/oder Geburtsorts des Verstorbenen zu nehmen. Zudem kann eine Nachfrage bei den zuständigen Sozialleistungsträgern für den Fall, dass der Verstorbene staatliche Sozialleistungen bezog, unerlässlich sein. Überdies kann eine – wie auch immer herzustellende – umgehende Kontaktaufnahme mit dem entsprechenden (Geburts-)Standesamt geboten sein. Ergeben sich aus diesen Erkenntnisquellen Hinweise auf etwaige Verwandte des Verstorbenen, hat die Behörde diesen im Rahmen des Zumutbaren nachzugehen. Dabei kann es auch angezeigt sein, Familienangehörige des Verstorbenen, für deren Vorhandensein es Anhaltspunkte gibt und die telefonisch nicht erreichbar sind, durch Bedienstete der eigenen oder einer anderen Behörde oder durch Einschaltung der Polizei aufsuchen zu lassen und von dem Todesfall zu benachrichtigen. Wird der Betroffene zu Hause nicht angetroffen, ist auch eine entsprechende Nachfrage bei den Nachbarn in Betracht zu ziehen, um nähere Angaben zum aktuellen Aufenthaltsort des Gesuchten zu erfahren. Das Gebot sparsamer und wirtschaftlicher Verwendung öffentlicher Mittel steht diesen rechtlichen Vorgaben schon deshalb nicht entgegen, weil die angesprochenen Vorkehrungen und Maßnahmen der Wahrung verfassungsrechtlich geschützter höchst- und hochrangiger Rechtsgüter dienen.

Vorliegend hat G überhaupt keine derartigen Ermittlungen angestellt, sondern sofort die Bestattung veranlasst. Dieser Ermessensfehler war auch kausal für die Rechtswidrigkeit der Anordnung, den Verstorbenen auf dem Gemeindefriedhof bestatten zu lassen. E hätte ihren Bruder nämlich auf dem kirchlichen Friedhof St. Peter bestattet.

F wurde von der Polizei beim Führen eines Fahrrads im Straßenverkehr nahe des Berliner Tiergartens angetroffen. Die Beamten stellten bei F starken Alkoholgeruch fest. Mit einer Atemalkoholkonzentrationsmessung erklärte sich F bereit, die ein Ergebnis von 0,77 mg/l ergab. Daraufhin wurde von den Polizeibeamten eine ärztliche Blutentnahme angeordnet, gegen die sich F körperlich zur Wehr setzte. Die Untersuchung der Blutprobe durch das LKA ergab eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,45‰ sowie darüber hinaus eine hohe Konzentration von Amphetamin (harte Droge). Daraufhin entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem F nach vorheriger Anhörung mit für sofort vollziehbar erklärtem Bescheid gem. § 3 Abs. 1 S. 1 StVG die Fahrerlaubnis. Hiergegen legte F mit der Begründung Widerspruch ein, das Ergebnis der Blutuntersuchung unterliege einem Beweisverwertungsverbot, da die Blutprobe unter Verletzung des Richtervorbehalts und somit rechtswidrig erlangt worden sei. Ist diese Begründung zutreffend?

Nein. Entgegen der Auffassung der F unterliegt das Ergebnis der Blutuntersuchung keinem Beweisverwertungsverbot. Zwar spricht einiges dafür, dass im vorliegenden Fall die Anordnung der Blutentnahme durch einen Polizeibeamten gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO verstieß und somit rechtswidrig war. Weder ist dokumentiert noch ist ersichtlich, dass die Polizei überhaupt versucht hätte, den richterlichen Bereitschaftsdienst beim zuständigen AG Tiergarten zu kontaktieren. Dass derartige Bemühungen von vornherein aussichtslos gewesen wären, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Dies kann hier aber letztlich dahinstehen, denn selbst bei unterstellter Rechtswidrigkeit der Anordnung der Blutentnahme folgt daraus kein Beweisverwertungsverbot in Bezug auf die Ergebnisse der Blutuntersuchung. Hierbei ist zu beachten, dass die Grundsätze, nach denen die Ergebnisse einer Blutuntersuchung gem. § 81a Abs. 2 StPO einem Verwertungsverbot unterliegen können, ohnehin nicht ohne Weiteres auf das Verwaltungsverfahrens-, insbesondere das Fahrerlaubnisrecht übertragen werden können. Beweisverwertungsverbote (z.B. nach §§ 136a Abs. 3 S. 2, 163a Abs. 4 StPO) bestehen im Strafprozess im besonderen Spannungsfeld zwischen dem staatlichen Strafverfolgungsanspruch auf der einen und dem Schutz von Grundrechten des Betroffenen auf der anderen Seite. Die Informationsgewinnung im Strafverfahren ist aus rechtsstaatlichen Gründen in besonderem Maße formalisiert und die Rechtfertigung von Verwertungsverboten, wie etwa die Sicherung der Legitimation des staatlichen Strafanspruchs, kann im Verwaltungsverfahren allenfalls eingeschränkt Gültigkeit haben. Im Unterschied zum strafprozessualen Verfahren hat jedenfalls im Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis die Behörde maßgeblich weitere Rechtsgüter auch Drittbetroffener, wie das öffentliche Interesse am Schutz der Allgemeinheit vor Fahrerlaubnisinhabern, die sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen haben, zu beachten.

Selbst wenn man aber den Aspekt des Interesses der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs bei der Frage der Verwertbarkeit einer rechtswidrig unter Verstoß gegen § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 81a Abs. 2 StPO gewonnenen Blutuntersuchung zurückstellte und einen allein strafprozessrechtlichen Maßstab anlegte, hätte dies im vorliegenden Fall kein Verwertungsverbot zur Folge. Die Annahme eines (strafprozessualen) Beweisverwertungsverbots käme nur dann in Betracht, wenn die Durchführung der Maßnahme auf einer bewusst fehlerhaften bzw. objektiv willkürlichen Annahme der Eingriffsbefugnis durch die Polizeibeamten beruht hätte. Da die Annahme eines Verwertungsverbots eines der wesentlichen Prinzipien des Strafverfahrensrechts einschränkt, nämlich den Grundsatz, dass das Gericht die Wahrheit zu erforschen und dazu die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken hat, die von Bedeutung sind, muss ein Beweisverwertungsverbot eine Ausnahme darstellen, die nur nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im Einzelfall anzuerkennen ist. Maßgeblich mitbeeinflusst wird das Ergebnis der demnach vorzunehmenden Abwägung vom Gewicht des in Frage stehenden Verfahrensverstoßes. Dieses wird seinerseits wesentlich von der Bedeutung der im Einzelfall betroffenen Rechtsgüter bestimmt. Nach diesen Maßstäben liegt auch ein strafprozessuales Beweisverwertungsverbot hier nicht vor. Dem überragenden Interesse an der Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und der damit verbundenen, sich aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG ergebenden Schutzpflicht des Staates für Leib und Leben der anderen Verkehrsteilnehmer steht das – unter einfachem Gesetzesvorbehalt stehende – Grundrecht des F auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG gegenüber, wobei es sich bei der ärztlich durchgeführten Blutentnahme um einen Grundrechtseingriff von relativ geringer Intensität und Tragweite handelte. Auch ist hier „nur“ ein einfachgesetzlicher Richtervorbehalt berührt. Darüber hinaus war die Eilanordnung der Polizei nicht schlechthin verboten und wäre bei der gegebenen Sachlage und im Hinblick auf die deutlichen Alkoholisierungsanzeichen und den positiven Atemalkoholtest ein richterlicher Anordnungsbeschluss mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erlangen gewesen. Schließlich spricht vorliegend nichts für eine bewusste Umgehung des Richtervorbehalts und eine willkürliche Annahme von Gefahr im Verzug.

Da der 56-jährige Beamte B sich in der Vergangenheit wiederholt auffällig verhalten hatte, hat die dienstvorgesetzte Stelle ein amtliches Gutachten über B eingeholt. In diesem Gutachten gelangte die Gesundheitsbehörde zu dem Ergebnis, dass B dienstunfähig sei, weshalb er letztlich mit Bescheid vom 1.7.2015 in den Ruhestand versetzt wurde. Als daraufhin die monatlichen Bezüge des B geringer ausfallen als zuvor, macht B nunmehr die Zahlung des Differenzbetrags geltend. Zur Begründung führt B an, dass er seit dem 1.7.2014 infolge Trunksucht geschäftsunfähig sei, ihm der Bescheid vom 1.7.2015 daher nicht wirksam bekannt gegeben worden sei und er folglich weiterhin Anspruch auf Zahlung seiner vollen Dienstbezüge habe. Hat B mit seiner Auffassung Recht, wenn trotz intensiver Nachforschungen nicht aufgeklärt werden kann, ob er im maßgeblichen Zeitpunkt geschäftsfähig gewesen ist?

Nein. B ist durch den Bescheid vom 1.7.2015 in den Ruhestand versetzt worden. Insbesondere ist dieser Bescheid nicht etwa deshalb gegenüber B unwirksam, weil er ihm infolge fehlender Handlungsfähigkeit (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG) nicht bekannt gegeben worden wäre, §§ 41, 43 Abs. 1 VwVfG. Die Frage, ob B im maßgeblichen Zeitpunkt geschäfts-/handlungsunfähig gewesen ist, ist hier objektiv zwar nicht aufklärbar. Doch ist im bürgerlichen Recht anerkannt, dass die Geschäftsfähigkeit eines Volljährigen die Regel, seine Geschäftsunfähigkeit (§ 104 Nr. 2 BGB) hingegen die Ausnahme bildet. Ein Anlass, dieses Regel-/Ausnahmeverhältnis und seine Auswirkung auf die materielle Beweislast im Verwaltungsrecht anders zu beurteilen, ist nicht ersichtlich. Die materielle Beweislast für diese Ausnahme trifft nach allgemeinen Grundsätzen („Normbegünstigungstheorie“) folglich denjenigen, der Rechte daraus herleitet. Dies ist vorliegend B, der seine Geschäftsunfähigkeit jedoch gerade nicht beweisen kann.

T ist Träger eines Krankenhauses, für dessen Ausbau er beim Bund (B) einen zinslosen Zuschuss beantragt hat. B entsprach diesem Antrag, ordnete in einer Nebenbestimmung zum Bewilligungsbescheid allerdings an, dass die Fördermittel zu einem bestimmten Zeitpunkt verbraucht sein müssen. Nunmehr erfährt B durch den Rechnungshof, dass T einen Teil des Zuschusses nicht fristgerecht verwendet hat und fordert daher von diesem durch Bescheid ohne vorherige Anhörung Zinsen wegen der vorzeitig angeforderten Mittel. T meint, B hätte ihn zuvor anhören müssen. Zu Recht?

Ja. Denn bei dem Zinsanforderungsbescheid handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der i.S.v. § 28 Abs. 1 VwVfG in die Rechte des am Verwaltungsverfahren beteiligten T eingreift. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn durch den Verwaltungsakt ein früherer, den Beteiligten begünstigender Verwaltungsakt für nichtig erklärt, zurückgenommen oder widerrufen oder sonst zum Nachteil des Beteiligten verändert wird. Diese Voraussetzung liegt hier vor, da B durch den Zinsanforderungsbescheid seinen vorhergehenden Bewilligungsbescheid dahingehend modifiziert hat, dass er jetzt von T eine Verzinsung der damals zinslos bewilligten Fördermittel verlangt. Vor Erlass dieses Bescheids hätte also B dem T Gelegenheit geben müssen, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern. Diese Anhörung hat B unterlassen.

Nachdem die Kfz-Zulassungsstelle durch eine Anzeige des bisherigen Haftpflichtversicherers erfahren hatte, dass für das Fahrzeug des F keine dem PflVersG entsprechende Haftpflichtversicherung mehr besteht, zog sie den Fahrzeugschein ein. F meint, er hätte zuvor gem. § 28 Abs. 1 VwVfG angehört werden müssen. Trifft diese Ansicht zu?

Nein. Von der nach § 28 Abs. 1 VwVfG grundsätzlich gebotenen Anhörung konnte die Behörde hier gem. § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG ausnahmsweise absehen. Denn eine sofortige Entscheidung erschien i.d.S. als notwendig. So hat die Zulassungsstelle nach dem im konkreten Fall anwendbaren § 29d Abs. 2 S. 1 StVZO a.F. unverzüglich den Fahrzeugschein einzuziehen, sobald sie durch eine Anzeige des Haftpflichtversicherers oder auf andere Weise erfährt, dass für das betreffende Fahrzeug keine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Versicherung mehr besteht. Allein der Zugang einer solchen Anzeige verpflichtet die Behörde zu einem unverzüglichen Handeln. Wegen der Dringlichkeit dieser Maßnahme kann die Behörde ohne vorherige Anhörung des Adressaten tätig werden.

R ist Richter am BVerwG. Als dort die Stellen von 2 Vorsitzenden Richtern neu zu besetzen waren, fand eine förmliche Ausschreibung nicht statt. Der Präsident des BVerwG erkundete aber in Einzelgesprächen mit den Richtern der beiden betroffenen Senate deren Interesse an einer Bewerbung und deren Meinung in der Besetzungsfrage. Er verfasste einen vorbereitenden Vermerk und einen an den Bundesminister der Justiz gerichteten Besetzungsbericht, worin er zur Eignung des R und anderer Richter Stellung nahm. R wandte sich mit einem „Widerspruch“ gegen eine sich abzeichnende Ernennung eines dienst- und erheblich lebensjüngeren Kollegen zum Vorsitzenden des Senats, dem er angehörte, und beantragte, ihm bei der Besetzung der Stelle diesen Kollegen nicht vorzuziehen. Gleichwohl wurde dieser Kollege zum Vorsitzenden des Senats ernannt. Nach erfolgter Zurückweisung des Widerspruchs des R beantragt dieser nunmehr Einsicht in den vorbereitenden Vermerk sowie den Besetzungsbericht des Präsidenten des BVerwG und beruft sich insoweit auf § 29 Abs. 1 S. 1 VwVfG. Hat R damit in der Sache Erfolg?

Nein. Ein Recht des R auf Einsicht in die streitigen Besetzungsvorgänge aus § 29 Abs. 1 S. 1 VwVfG besteht nicht. Das Besetzungsverfahren, in dessen Akten R Einsicht nehmen möchte, ist mit der Besetzung der Stelle durch einen anderen Richter und mit der bestandskräftigen Zurückweisung seines Widerspruchs abgeschlossen. § 29 Abs. 1 S. 1 VwVfG begründet keinen Anspruch auf Akteneinsicht außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens. Die Vorschrift gilt insoweit nicht für Verfahren, in denen – wie hier – gerade und ausschließlich darüber zu entscheiden ist, ob die beantragte Akteneinsicht zu gewähren ist. § 29 Abs. 1 S. 1 VwVfG statuiert für die Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens (§ 13 Abs. 1 VwVfG) zwar einen Rechtsanspruch auf Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten. Dieser Anspruch besteht jedoch, wie sich aus dem Wortlaut der Vorschrift („die das Verfahren betreffenden Akten“) und ihrer systematischen Stellung in „Teil II“ des VwVfG betreffend „Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren“ ergibt, nur innerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens. Das Einsichtsrecht beginnt frühestens mit der Einleitung des Verfahrens nach § 22 VwVfG und endet mit seinem Abschluss gem. § 9 VwVfG. Diese Auslegung entspricht im Übrigen auch den Vorstellungen des Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks. 7/910, S. 52 f.), die zur Bestätigung eines durch objektive Gesetzesauslegung gefundenen Ergebnisses unterstützend herangezogen werden können. Aus § 29 Abs. 1 S. 2 VwVfG, wonach bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens keine Einsicht in Entwürfe zu Entscheidungen sowie in Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung zu gestatten ist, lässt sich richtigerweise nichts Gegenteiliges herleiten. Diese Vorschrift besagt nämlich nur, dass in die dort genannten Entwürfe usw. erst im Rahmen eines weiteren Verwaltungsverfahrens (z.B. eines Widerspruchsverfahrens) Einsicht genommen werden kann.