Allgemeines Verwaltungsrecht - c) Beteiligte

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Allgemeines Verwaltungsrecht

c) Beteiligte

Inhaltsverzeichnis

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Wer am konkreten Verwaltungsverfahren beteiligt ist, richtet sich nach § 13 VwVfG (vgl. auch § 78 AO, § 12 SGB X). Dies sind zum einen die kraft Gesetzes Beteiligten, nämlich gem. § 13 Abs. 1 VwVfG

Nr. 1: Antragsteller und Antragsgegner.

Definition

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Definition: Antragsteller

Antragsteller ist, wer in eigener Sache mit dem Ziel, den Erlass eines Verwaltungsakts zu erreichen, bei einer Behörde selbst einen entsprechenden Antrag stellt oder durch einen Bevollmächtigten (§ 14 VwVfG) oder Vertreter (§ 16 VwVfG) stellen lässt.

Vgl. auch BVerwG NVwZ 2014, 1679 (1679 f.): „Für die verfahrensrechtliche Beteiligtenstellung ist letztlich auf die Person abzustellen, die der Behörde gegenübertritt und im eigenen Namen für sich (eine Entscheidung über) die beantragte Maßnahme begehrt“.

Da das Verwaltungsverfahren nicht kontradiktorisch angelegt ist, ist Antragsgegner nicht etwa die das Verfahren durchführende Behörde, sondern vielmehr derjenige Dritte, in dessen Rechte nach dem Antrag des Antragstellers der beantragte Verwaltungsakt eingreifen, dessen Rechtsstellung er verändern oder dem gegenüber ein Rechtsverhältnis bzw. einzelne Rechte oder Pflichten durch Verwaltungsakt festgestellt werden soll(en) (Verwaltungsakt mit Drittwirkung; z.B. Konkurrent, gegen den ein ordnungsbehördliches Einschreiten begehrt wird). Ist ein solcher Dritter im konkreten Fall nicht vorhanden, so gibt es keinen Antragsgegner;

Nr. 2: diejenigen, an die die Behörde – ohne Antrag, d.h. von Amts wegen – den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat, wobei die Beteiligtenstellung nach h.M.

Zum Streitstand siehe Kopp/Ramsauer VwVfG § 13 Rn. 21a m.w.N. insoweit erst mit einer an den Adressaten des Verwaltungsakts gerichteten ausdrücklichen Mitteilung beginnt (und nicht schon mit einer bei objektiver Auslegung als konkludente Verfahrenseröffnung zu verstehenden Handlung). Nicht durch den Verwaltungsakt unmittelbar, sondern lediglich im Wege der Drittwirkung Betroffene, sind dagegen nicht nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG, sondern ggf. nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 4 VwVfG Verfahrensbeteiligte;

Nr. 3: diejenigen, mit denen die Behörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen will oder geschlossen hat.

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Neben den vorgenannten „geborenen Beteiligten“ sind nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 VwVfG auch diejenigen am Verwaltungsverfahren beteiligt, die nach § 13 Abs. 2 VwVfG „von der Behörde zu dem Verfahren [durch konstitutiv wirkenden, verfahrensrechtlichen Verwaltungsakt] hinzugezogen worden sind“, vgl. auch die Parallelvorschrift in § 65 VwGO. Gem. § 13 Abs. 2 S. 1 VwVfG „kann“ (Ermessen) die Behörde – auch noch im Widerspruchsverfahren (§§ 68 ff. VwGO) – „von Amts wegen oder auf Antrag diejenigen, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können, als Beteiligte hinzuziehen“ (einfache Hinzuziehung, z.B. Antrag des Grundstückseigentümers auf Aufstellung von Halteverbotsschildern; in diesem Fall kann die Behörde die Nachbarn als Beteiligte hinzuziehen). Hat der Ausgang des Verfahrens rechtsgestaltende Wirkung für einen Dritten, so ist dieser auf Antrag als Beteiligter zu dem Verfahren hinzuzuziehen; soweit er der Behörde bekannt ist, hat diese ihn von der Einleitung des Verfahrens zu benachrichtigen“, (notwendige Hinzuziehung nach § 13 Abs. 2 S. 2 VwVfG; z.B. Antrag des Grundstückseigentümers auf Erteilung einer Baugenehmigung unter Befreiung von nachbarschützenden Vorschriften, sog. Dispens. In diesem Fall ist der Nachbar, in dessen Rechte der Dispens eingreifen würde, notwendig zum Genehmigungsverfahren beizuziehen). Durch die Hinzuziehung erreicht die Behörde, dass sich die Bindungswirkung einer Entscheidung durch Verwaltungsakt nach ordnungsgemäßer Bekanntgabe an den hinzugezogenen Dritten auch auf diesen erstreckt. Umgekehrt erhält der hinzugezogene Dritte sämtliche Rechte und Pflichten eines Verfahrensbeteiligten. Entsprechendes gilt bzgl. einer Regelung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag, wenn und soweit der Dritte sich am Vertrag beteiligt oder diesem zugestimmt hat.

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Die Vorschrift des § 13 Abs. 3 VwVfG, wonach jemand, der „anzuhören ist, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen“, nicht allein schon dadurch zum Beteiligten wird, zielt v.a. auf Behörden, Vereinigungen, Sachverständige etc. ab, deren Anhörung allein den Zweck hat, der Behörde ein umfassendes Bild der für ihre Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte zu vermitteln.

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Ein (handlungsfähiger) Beteiligter muss nicht persönlich am Verwaltungsverfahren teilnehmen, sondern er „kann“ (nicht: „muss“; vor Behörden besteht demnach grundsätzlich kein Vertretungszwang) sich auch durch einen rechtsgeschäftlich bestellten Bevollmächtigten (v.a. Rechtsanwalt) vertreten lassen bzw. zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen, siehe § 14 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 S. 1 VwVfG. Ein Beteiligter ohne Wohnsitz (vgl. § 7 BGB) oder gewöhnlichen Aufenthalt (vgl. § 9 AO, § 30 Abs. 3 S. 2 SGB I), Sitz (vgl. § 11 AO) oder Geschäftsleitung (vgl. § 10 AO) im Inland „hat“ nach § 15 S. 1 VwVfG der Behörde auf Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist einen Empfangsbevollmächtigten im Inland zu benennen. In den Fällen des § 16 VwVfG wird von Amts wegen ein Vertreter bestellt.

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