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Allgemeines Verwaltungsrecht - b) Handlungsfähigkeit

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Kursangebot | Grundkurs Verwaltungsrecht AT | b) Handlungsfähigkeit

Allgemeines Verwaltungsrecht

b) Handlungsfähigkeit

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Um im Verwaltungsverfahren selbst – aktiv – wirksame Verfahrenshandlungen vornehmen und seitens der Behörde erfolgende Verfahrenshandlungen – passiv – wirksam entgegennehmen zu können, muss der nach § 11 VwVfG Beteiligungsfähige handlungsfähig sein, siehe § 12 VwVfG (vgl. auch § 79 AO, § 11 SGB X). Ist er dies nicht, so bedarf er eines Vertreters, welcher wiederum streng vom Bevollmächtigten nach § 14 VwVfG zu unterscheiden ist.

Uneingeschränkt handlungsfähig sind nach dem gem. § 12 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG insoweit maßgebenden bürgerlichem Recht (§§ 2, 104 ff. BGB) voll geschäftsfähige natürliche Personen, sofern sie nicht unter Pflegschaft (§§ 1909 ff. BGB) stehen oder im Verfahren nach § 53 ZPO analog (§ 12 Abs. 3 VwVfG) durch einen dafür bestellten Pfleger vertreten werden. Allerdings kann auch ein an sich voll Geschäftsfähiger für bestimmte einzelne Verfahren handlungsunfähig sein, wenn ihm gerade in diesen die Fähigkeit für ein vernunftgetragenes Verhalten fehlt. Ist die natürliche Person dagegen nach bürgerlichem Recht in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so ist sie im Verwaltungsverfahren nur insoweit handlungsfähig, als sie für dessen Gegenstand durch Vorschriften des bürgerlichen Rechts (z.B. §§ 112 f. BGB, nicht aber § 107 BGB) als geschäftsfähig oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts (z.B. § 80 Abs. 1 AufenthG, § 2 Abs. 4 KDVG, § 5 RelKErzG) als handlungsfähig anerkannt wird (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG). Umstritten

Nachweise zum Streitstand bei Kopp/Ramsauer VwVfG § 12 Rn. 9. ist, ob die Handlungsfähigkeit darüber hinaus auch in allen sonstigen Fällen der GrundrechtsmündigkeitHierzu siehe Wienbracke Einführung in die Grundrechte Rn. 23 m.w.N. von Minderjährigen zu bejahen ist. Für juristische Personen und Vereinigungen handeln ihre gesetzlichen Vertreter (z.B. Geschäftsführer einer GmbH, § 35 Abs. 1 GmbHG; Vorstand einer AG, § 78 Abs. 1 AktG), d.h. Organe (organschaftliche Vertretung) oder besonders Beauftragte, siehe § 12 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG. Behörden schließlich werden nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 VwVfG durch ihre Leiter, deren Vertreter oder Beauftragte vertreten.

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