Inhaltsverzeichnis

Allgemeines Verwaltungsrecht - a) Beteiligungsfähigkeit

ZU DEN KURSEN!
Kursangebot | Grundkurs Verwaltungsrecht AT | a) Beteiligungsfähigkeit

Allgemeines Verwaltungsrecht

a) Beteiligungsfähigkeit

Inhaltsverzeichnis

160

Die rechtliche Fähigkeit, überhaupt als Subjekt an einem Verfahren vor einer Behörde teilnehmen zu können (Beteiligungsfähigkeit), ist entsprechend der verwaltungsprozessualen Vorschrift des § 61 VwGO in § 11 VwVfG in Anknüpfung primär an die Rechtsfähigkeit geregelt (vgl. auch § 10 SGB X). Danach sind fähig, am Verwaltungsverfahren beteiligt zu sein:

Nr. 1: natürliche und juristische Personen, wobei Letztere sowohl solche des öffentlichen Rechts als auch des Privatrechts (z.B. AG, GmbH) sein können. Den (voll rechtsfähigen) juristischen Person gleichzustellen sind solche Einrichtungen, denen durch Gesetz Teilrechtsfähigkeit eingeräumt wird, wie etwa der oHG (§ 124 Abs. 1 HGB), der KG (§§ 161 Abs. 2, 124 Abs. 1 HGB)

Nach a.A. folgt dieses Ergebnis aus § 11 Nr. 2 VwVfG und nicht aus § 11 Nr. 1 Alt. 2 VwVfG. Entsprechend wird in Bezug auf die BGB-Gesellschaft (§§ 705 ff. BGB) argumentiert, siehe das Beispiel in Rn. 285. und politischen ParteienAnders als für deren einzelne Gebietsverbände (§ 3 S. 2 PartG) kann die Beteiligtenfähigkeit ihrer Kreis- und Ortsverbände nur aus § 11 Nr. 2 VwVfG folgen. (§ 3 S. 1 PartG). Hinsichtlich juristischer Personen des öffentlichen Rechts gilt nach § 11 Nr. 1 VwVfG das Rechtsträgerprinzip, d.h. der Bund, das einzelne Land, die einzelne Gemeinde oder sonstige Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts ist beteiligungsfähig, nicht dagegen ihr jeweiliges Organ. Nimmt eine natürliche Person als Organwalter die Rechte eines Organs wahr, so folgt ihre Beteiligungsfähigkeit nach umstrittener AnsichtZum Meinungsstand siehe Kopp/Ramsauer VwVfG § 11 Rn. 4 m.w.N. nicht aus § 11 Nr. 1 VwVfG, sondern aus § 11 Nr. 2 VwVfG;

Nr. 2: Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann. Vereinigungen i.d.S. sind alle (öffentlich- oder privatrechtlichen) Personenmehrheiten, die nicht selbst rechtsfähig oder juristischen Personen zumindest gleichgestellt sind, denen aber als solchen (nicht hingegen: ihren Mitgliedern) materiell-rechtlich Rechte zustehen können. Umstritten ist, ob es insoweit auf das im konkreten Rechtsstreit in Frage stehende Recht ankommt oder ob es genügt, wenn der Vereinigung abstrakt irgendein Recht zustehen kann.

Ein Überblick zum Streitstand findet sich bei Kopp/Ramsauer VwVfG § 11 Rn. 9 m.w.N. Ob dieses Recht tatsächlich besteht, ist – ebenso wie bei § 42 Abs. 2 VwGO – erst im Zusammenhang mit der materiell-rechtlichen Prüfung zu untersuchen. Nur wenn das geltend gemachte Recht der Vereinigung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zustehen kann, ist ihre Beteiligungsfähigkeit zu verneinen. Aus § 11 Nr. 2 VwVfG folgt auch die Beteiligungsfähigkeit in Organ- bzw. Innenrechtsstreitigkeiten (z.B. Kommunalverfassungsstreit);

Nr. 3: Behörden (i.S.v. § 1 Abs. 4 VwVfG), wobei die verfahrensleitende Behörde allerdings nicht zu den Beteiligten (mit entsprechenden Rechten) gehört (siehe § 13 VwVfG), ist sie doch vielmehr „Herrin des Verfahrens“. Die Behörden handeln nach Nr. 3 in Verfahrensstandschaft für den Rechtsträger, dem sie angehören bzw. dem sie zuzurechnen sind. Ihre Verfahrenshandlungen wirken für und gegen den Rechtsträger, für den sie am Verfahren beteiligt sind.

Mit diesen Online-Kursen bereiten wir Dich erfolgreich auf Deine Prüfungen vor

Grundkurse

G
Grundkurse  

Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen

  • Ausgewählte Themen im ZR, SR und ÖR
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten
  • Dauer: 12 Monate
  • Start: jederzeit
  • 16,90 € (einmalig)
Jetzt entdecken!

Examenskurse

E
Examenskurse  

Für das erste und das zweite Staatsexamen

  • Gesamter Examensstoff im ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten, mit integriertem Lernplan
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 13,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Klausurenkurse

K
Klausurenkurse  

Für die Klausuren im ersten Staatsexamen

  • Wöchentliche Freischaltung von 1 oder 3 Klausuren
  • Für ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 11,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Click Dich Fit

C
CDF-Kurse  

Für die Wiederholung des materiellen Rechts im Schnelldurchlauf

  • Trainiert Definitionen, Schemata und das Prüfungswissen im ZR, SR und ÖR
  • Über 3.000 Fragen
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • 9,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!