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Allgemeines Verwaltungsrecht - 2. Anwendbarkeit des Bundes- oder des Landes-VwVfG

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Kursangebot | Grundkurs Verwaltungsrecht AT | 2. Anwendbarkeit des Bundes- oder des Landes-VwVfG

Allgemeines Verwaltungsrecht

2. Anwendbarkeit des Bundes- oder des Landes-VwVfG

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Im Verhältnis zu den landesrechtlichen Regelungen betreffend das Verwaltungsverfahren (z.B. LVwVfG BW, BayVwVfG, VwVfG NRW) gilt das VwVfG (des Bundes) nach dessen § 1 Abs. 1 „für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden

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des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,

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der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wenn sie Bundesrecht im Auftrag des Bundes ausführen (…).“

Ferner beansprucht das (Bundes-)VwVfG gem. seinem § 1 Abs. 2 S. 1 im Grundsatz „auch für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Behörden“ Geltung, „wenn die Länder Bundesrecht, das Gegenstände der ausschließlichen oder konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, als eigene Angelegenheit ausführen.“ Allerdings ist nach § 1 Abs. 3 VwVfG das (Bundes-)VwVfG „für die Ausführung von Bundesrecht durch die Länder“ insoweit nicht anwendbar, als „die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist“. Entsprechende Regelungen haben sämtliche Bundesländer getroffen.

Zum Teil in Form von Vollgesetzen (Gesamtkodifikationen, z.B. Baden-Württemberg, Bayern und NRW), teilweise aber auch in Form von dynamischen (z.B. § 1 Abs. 1 Bln. VwVfG, § 1 Abs. 1 LVwVfG RhPf, § 1 S. 1 SächsVwVfZG) Verweisungen, wobei die Verfassungsmäßigkeit (Art. 20 Abs. 1 und 3 GG) dieser Regelungstechnik freilich umstritten ist, siehe Ehlers Jura 2003, 30 (31) m.w.N. Die in § 1 Abs. 1 NVwVfG ehemals enthaltene statische Verweisung auf das VwVfG des Bundes wurde m.W.v. 10.10.2009 durch eine dynamische Verweisung ersetzt. Danach gilt „für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts“ das jeweilige Landes-VwVfG, „soweit nicht Rechtsvorschriften des Landes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten“, so beispielsweise § 1 Abs. 1 VwVfG NRW (vgl. ferner § 1 Abs. 1 LVwVfG BW, Art. 1 Abs. 1 BayVwVfG). § 1 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 VwVfG sind daher obsolet geworden.

Im Ergebnis findet das VwVfG des Bundes damit nur Anwendung auf die öffentlich-rechtliche

Sofern es sich bei der jeweiligen verwaltungsverfahrensrechtlichen Regelung (z.B. § 29 Abs. 1 S. 1 VwVfG) allerdings um die Konkretisierung namentlich einer verfassungsrechtlichen Vorgabe (z.B. Rechtsstaatsprinzip) handelt, kommt ihre Erstreckung auch auf privatrechtliches Verwaltungshandeln (z.B. Subventionsvergabe durch privatrechtlichen Vertragsabschluss) in Betracht, siehe Ehlers Jura 2003, 30 (32). Verwaltungstätigkeit von Bundesbehörden (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG), wohingegen das jeweilige Landes-VwVfG für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit von Landesbehörden gilt (unabhängig davon, ob die Landesbehörden Bundes- oder Landesrecht ausführen; Behördenprinzip).

Expertentipp

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Wenngleich es aufgrund der im Wesentlichen bestehenden Inhaltsgleichheit von Bundes-VwVfG und den VwVfGen der Länder (Ausnahmen z.B. Art. 3b BayVwVfG, § 45 Abs. 2 VwVfG NRW, § 114 Abs. 2 S. 2 LVwG SH) für das Ergebnis der Klausurbearbeitung i.d.R. nicht darauf ankommt, welches VwVfG (das des Bundes oder des betreffenden Landes) anwendbar ist (zum Verwaltungsakt-Begriff siehe Rn. 41), so zeichnen sich Arbeiten im gehobenen Punktebereich gleichwohl durch eine entsprechend saubere Differenzierung aus.

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Der verfassungsrechtliche Hintergrund

Hierzu siehe auch Degenhardt Staatsrecht I Rn. 483 ff.; Ipsen Staatsrecht I Rn. 609 ff.; Maurer Staatsrecht I § 18 Rn. 9 ff.; ders. JuS 2010, 945. dieser einfachgesetzlichen Regelungen ist in den Art. 83 ff. GG zu finden, die im Bereich der gesetzesausführenden Verwaltung die allgemeine Grundsatznorm des Art. 30 GG konkretisieren. Nach dieser ist „die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben […] Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt“. Hieraus folgt u.a., dass der Vollzug von Landesrecht den Ländern obliegt und es prinzipiell keine Bundesausführung von Landesgesetzen gibt.

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Nach dem in Art. 83 GG normierten Regelfall führen die Länder die Bundesgesetze „als eigene Angelegenheit aus“, soweit im Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zugelassen ist. Dies bedeutet, dass die Länder die Gesetze in eigener Verantwortung ausführen – d.h. die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren selbst regeln (Art 84 Abs. 1 S. 1 GG) – und hierbei grundsätzlich (Ausnahme: Art. 84 Abs. 5 GG) keinen Weisungen des Bundes unterworfen sind. Vielmehr übt der Bund in diesem Bereich lediglich eine Rechtsaufsicht aus (Art. 84 Abs. 3 S. 1 GG), die sich allein auf die Gesetz-, nicht hingegen auch auf die Zweckmäßigkeit bzw. die politische Opportunität des Verwaltungshandelns bezieht.

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Sofern im Grundgesetz ausdrücklich so vorgesehen (z.B. Art. 87c GG i.V.m. § 24 Abs. 1 S. 1 AtG, Art. 90 Abs. 2, Art. 104a Abs. 3 S. 2 GG), führen die Länder die Bundesgesetze ausnahmsweise „im Auftrage des Bundes“ aus, siehe Art. 85 Abs. 1 GG. Auf dem Gebiet dieser „Bundesauftragsverwaltung“ sind die Länder gegenüber dem Bund weisungsgebunden (Art. 85 Abs. 3 GG) und erstreckt sich die Bundesaufsicht „auf die Gesetzmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung“ (Rechts- und Fachaufsicht), siehe Art. 85 Abs. 4 S. 1 GG. Daneben verfügt der Bund auch über die (ungeschriebene) Kompetenz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens.

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Letzteres gilt ebenfalls, soweit das Grundgesetz in Art. 87 (ferner z.B. in Art. 87b, Art. 87d, Art. 90 Abs. 3 GG) die Gesetzesausführung durch „bundeseigene Verwaltung“ oder durch bundesunmittelbare Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechtes vorsieht (Art. 86 GG).

Zum nachfolgenden Schaubild siehe Maurer Staatsrecht I § 18 Rn. 11.

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