Allgemeines Verwaltungsrecht - 4. Fehlerfolgen

ZU DEN KURSEN!
Kursangebot | Grundkurs Verwaltungsrecht AT | 4. Fehlerfolgen

Allgemeines Verwaltungsrecht

4. Fehlerfolgen

Inhaltsverzeichnis

146

Ergeht ein Verwaltungsakt trotz offenkundig fehlender Verbandskompetenz oder wird er durch das sachlich offenkundig unzuständige Organ erlassen, so resultiert hieraus in Abhängigkeit von der Schwere des jeweiligen Rechtsverstoßes u.U. die Nichtigkeit (§ 44 Abs. 1 VwVfG), im Übrigen dagegen nur die schlichte Rechtswidrigkeit eines solchen Verwaltungsakts.

Die Träger öffentlicher Verwaltung erlangen erst mit der Kompetenzzuweisung Rechtsfähigkeit. Nach Gurlit in: Erichsen/Ehlers, Allgemeines Verwaltungsrecht § 30 Rn. 5 m.w.N. sind außerhalb des zugewiesenen Verbandszwecks, d.h. ultra vires, vorgenommene Akte daher mangels Rechtsfähigkeit nicht existent. Derart schwerwiegende Umstände, die ausnahmsweise zur Nichtigkeit des unter Verstoß gegen die Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit erlassenen Verwaltungsakts nach § 44 Abs. 1 VwVfG führen, liegen dann vor, wenn die Erlassbehörde sachlich absolut unzuständig war, d.h. wenn sie unter überhaupt keinen Umständen mit der Sache befasst war (nicht dagegen: nur teilweise Überschreitung der i.Ü. zu bejahenden Behördenbefugnis).

Beispiel

Hier klicken zum Ausklappen

Autofahrer A wurde vom Amtsgericht wegen vorsätzlicher Nichtbeachtung eines Verbotszeichens verurteilt, weil er mit seinem Pkw auf einem privaten Wirtschaftsweg der bayerischen Staatsforstverwaltung, der durch Zeichen 250 („Verbot für Fahrzeuge aller Art“) mit dem Zusatz „Frei für Forstbetrieb“ gesperrt war, gefahren war. Das Verbotszeichen hatte die Staatsforstverwaltung zuvor nach Zeugenaussage auf deren eigenen Entschluss hin aufgestellt. Ist das Urteil rechtmäßig?

Hinweis: Zum maßgeblichen Zeitpunkt waren in Bayern nach dem Gesetz zum Vollzug der StVO vom 28.4.1978 (GVBl S. 172) örtliche Straßenverkehrsbehörden die Gemeinden, untere Straßenverkehrsbehörden die Landratsämter, kreisfreien Gemeinden und Großen Kreisstädte (Art. 1). Die örtlichen Straßenverkehrsbehörden erfüllen im Gemeindegebiet u.a. alle Aufgaben, welche § 45 StVO den Straßenverkehrsbehörden zuweist, soweit sich solche Maßnahmen ausschließlich auf tatsächlich öffentliche Verkehrsflächen beziehen (Art. 2 I). Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes vom 28.4.1978 hatten die unteren Verwaltungsbehörden als Straßenverkehrsbehörden nach § 44 Abs. 1 S. 1 StVO auch die Aufgaben zu erfüllen, die durch das genannte Gesetz den Gemeinden übertragen worden sind.

Nein. Die in amtlichen Verkehrszeichen nach §§ 41, 42 StVO verkörperten Ge- und Verbote sind Verwaltungsakte in Gestalt von Allgemeinverfügungen i.S.v. § 35 S. 2 Var. 3 VwVfG. Zwar ist auch ein fehlerhafter Verwaltungsakt grundsätzlich wirksam. Leidet er jedoch an einem der in § 44 Abs. 1, 2 VwVfG aufgeführten Fehler, so ist er nichtig und damit unwirksam, § 43 Abs. 3 VwVfG. Zu den Nichtigkeitsgründen i.S.v. § 44 Abs. 1 VwVfG gehört u.a. der Erlass durch eine sachlich absolut unzuständige Behörde. Zuständig für die Bestimmung, wo und welche Verkehrszeichen anzubringen sind, sind nach § 45 Abs. 3 S. 1 StVO die Straßenverkehrsbehörden. Aufgrund der Zeugenaussage steht hier fest, dass das Verkehrszeichen, dessen Nichtbeachtung dem A vorgeworfen wird, von der Forstverwaltung aus eigenem Entschluss aufgestellt worden ist. Die Forstverwaltung hatte jedoch keinerlei Befugnis, den Verkehr auf dem von A befahrenen Weg durch hoheitliche Ge- oder Verbote zu regeln. Zum Erlass von verkehrsregelnden Verwaltungsakten für die im Staatsforst verlaufenden tatsächlich öffentlichen Wege ist die Forstverwaltung nicht befugt – ebenso wenig wie sonstige Eigentümer tatsächlich öffentlicher Wege den Verkehr auf diesen durch Verwaltungsakte zu regeln vermögen. Da das Verkehrszeichen, das A unbeachtet gelassen hat, auf Grund eigenen Entschlusses der Forstverwaltung aufgestellt worden war, verkörperte es folglich kein wirksames Verbot i.S.d. StVO.

147

Demgegenüber sind Verstöße gegen die instanzielle Zuständigkeit nach h.M. nicht als schwer bzw. offensichtlich i.S.v. § 44 Abs. 1 VwVfG zu werten, so dass ein unter Verletzung der Zuständigkeit im Instanzenzug ergangener Verwaltungsakt lediglich rechtswidrig, nicht aber zugleich auch nichtig ist (str.

Nachweise zu den insoweit vertretenen Meinungen bei Kopp/Ramsauer VwVfG § 44 Rn. 16. ).

148

Ein unter Verstoß gegen Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit ergangener Verwaltungsakt ist ausnahmsweise dann gem. § 44 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 VwVfG nichtig, wenn die Behörde ihn außerhalb ihrer durch § 3 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG begründeten Zuständigkeit erlassen hat („Angelegenheiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis beziehen“), ohne dazu ermächtigt gewesen zu sein. In allen übrigen Fällen der Nichteinhaltung der Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit ist der betreffende Verwaltungsakt hingegen nicht schon allein aufgrund dieses Umstands nichtig, siehe § 44 Abs. 3 Nr. 1 VwVfG. Vielmehr kann ein derartiger Rechtsverstoß nach § 46 VwVfG im Gegenteil sogar gänzlich unbeachtlich sein, nämlich dann, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung der Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Liegt weder ein Fall des § 44 Abs. 1, 2 VwVfG noch des § 46 VwVfG vor, ist der von der örtlich unzuständigen Behörde erlassene Verwaltungsakt schlicht rechtswidrig und damit nach den allgemeinen Regeln aufhebbar. Die für den Erfolg einer Anfechtungsklage erforderliche Verletzung des Klägers in seinen eigenen – subjektiv öffentlich-rechtlichen – Rechten (vgl. §§ 42 Abs. 2, 113 Abs. 1 S. 1 VwGO) kann sich aufgrund von Art. 2 Abs. 1 GG durchaus allein schon aus der Verletzung der einschlägigen Zuständigkeitsvorschrift ergeben.

Hufen JuS 1999, 313 (315, 319).

Mit diesen Online-Kursen bereiten wir Dich erfolgreich auf Deine Prüfungen vor

Grundkurse

G
Grundkurse  

Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen

  • Ausgewählte Themen im ZR, SR und ÖR
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten
  • Dauer: 12 Monate mit Verlängerungsoption
  • Start: jederzeit
  • 16,90 € (einmalig)
Jetzt entdecken!

Examenskurse

E
Examenskurse  

Für das erste und das zweite Staatsexamen

  • Gesamter Examensstoff im ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten, mit integriertem Lernplan
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 13,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Klausurenkurse

K
Klausurenkurse  

Für die Klausuren im ersten Staatsexamen

  • Wöchentliche Freischaltung von 1 oder 3 Klausuren
  • Für ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 11,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Click Dich Fit

C
CDF-Kurse  

Für die Wiederholung des materiellen Rechts im Schnelldurchlauf

  • Trainiert Definitionen, Schemata und das Prüfungswissen im ZR, SR und ÖR
  • Über 3.000 Fragen
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • 9,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!