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Allgemeines Verwaltungsrecht - 1. Sachliche Zuständigkeit

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Kursangebot | Grundkurs Verwaltungsrecht AT | 1. Sachliche Zuständigkeit

Allgemeines Verwaltungsrecht

1. Sachliche Zuständigkeit

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Behörden sind Organe juristischer Personen des öffentlichen Rechts, d.h. des Staates oder sonstiger Verwaltungsträger. Als Organ eines Verwaltungsträgers kann die sachliche Zuständigkeit einer Behörde zum Erlass eines Verwaltungsakts jedoch nicht weiter reichen als die Zuständigkeit des Verwaltungsträgers, dem die Behörde angehört. Folglich ist zunächst zu untersuchen, ob der Verwaltungsträger (synonym: der Verband), dem die handelnde Behörde angehört und dem ihr Handeln letztlich zugerechnet wird, für die Wahrnehmung der Aufgabe, die mittels des Verwaltungsakts erfüllt werden soll, sachlich zuständig ist (Verbandskompetenz). Im Verhältnis Bund – Länder ist die Kompetenzverteilung in den Art. 83 ff. GG geregelt, bzgl. der Gemeinden siehe Art. 28 Abs. 2 GG.

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Ist der sachlich zuständige Verband ermittelt und sind innerhalb des Verbands mehrere Behörden vorhanden (auf Gemeindeebene z.B. Bürgermeister, Gemeinderat), so ist in einem weiteren Schritt zu untersuchen, welche von diesen verschiedenen Behörden (Organen) im konkreten Fall sachlich zur Wahrnehmung der jeweiligen Aufgabe zuständig ist (Organkompetenz, z.B. ist gem. § 63 Abs. 1 S. 1 GO NRW grundsätzlich der Bürgermeister für den Erlass von Verwaltungsakten der Gemeinde zuständig).

Zum Auffinden von sachlichen Zuständigkeitsnormen siehe Collin/Fügemann JuS 2005, 694 (697).

Definition

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Definition: sachliche Zuständigkeit

Die nicht im VwVfG, sondern vielmehr spezialgesetzlich geregelte sachliche Zuständigkeit bestimmt, welche Sachaufgabe von welcher Behörde wahrgenommen wird, siehe z.B. § 1 Abs. 1 S. 1 PolG NW: „Die Polizei hat die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr).“ Vgl. ferner § 1 Abs. 1 S. 1 PolG BW, Art. 2 Abs. 1 bay. PAG.

Beispiel

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Die baden-württembergische Stadt S veranstaltete ein nach § 69 GewO festgesetztes Volksfest. Die Zulassung hierfür ist in Vergaberichtlinien (VR) geregelt, die der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen des Gemeinderats von S im Jahr zuvor beschlossen hatte. Die VR bestimmen u.a., anhand welcher Maßstäbe die Platzvergabe bei Überangebot erfolgt. Unter Hinweis darauf, dass die Anwendung der VR zu einer höheren Attraktivitätsbewertung seiner Mitbewerber geführt habe, lehnte S die Bewerbung von Gastronom G für das Volksfest gem. § 70 Abs. 3 GewO ab. Durfte S sich bei Ausübung ihres Ermessens nach § 70 Abs. 3 GewO auf die vom Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen des Gemeinderats beschlossenen VR stützen?

Hinweis: Nach der Hauptsatzung des Gemeinderats von S handelt es sich bei dem Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen um einen beschließenden Ausschuss. Dieser entscheidet über die Angelegenheiten der städtischen Beteiligungen an Unternehmen des Messe-, Kongress- und Veranstaltungswesens und Unternehmen des Marktwesens, wenn nicht der Gemeinderat oder der Oberbürgermeister zuständig ist. Ein Fall des § 39 Abs. 2 GemO BW („Auf beschließende Ausschüsse kann nicht übertragen werden die Beschlussfassung über […]“) liegt hier nicht vor.

Ja. S durfte die Bewerbung des G in Anwendung der vom Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen des Gemeinderats beschlossenen VR ablehnen. Denn diese ermessenslenkenden Richtlinien sind rechtmäßig. Insbesondere war der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen des Gemeinderats für den Erlass der Richtlinien zuständig. Allgemeine VR festzulegen, die im Sinne verwaltungsintern bindender Verwaltungsvorschriften das Verwaltungsermessen im Interesse einheitlicher und gleichmäßiger Handhabung steuern sollen, ist nach dem baden-württembergischen Gemeinderecht grundsätzlich nicht ein vom Bürgermeister oder der in seinem Auftrag handelnden Verwaltung in eigener Zuständigkeit zu erledigendes Geschäft der laufenden Verwaltung (§ 44 Abs. 2 S. 1 GemO BW). Vielmehr fällt es nach § 24 Abs. 1 S. 2 GemO BW in die Kompetenz des Gemeinderats, die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde festzulegen. Angesichts der rechtlichen und wirtschaftlichen Bedeutung der Angelegenheit selbst in Großstädten ist es daher Aufgabe des Gemeinderats, durch den Erlass von allgemeinen Richtlinien die Grundsätze festzulegen, nach denen Bewerber zu Jahrmärkten und Volksfesten zugelassen oder von einer Zulassung ausgeschlossen werden. Der Gemeinderat von S hat diese Aufgabe, wie es § 39 Abs. 1 S. 1 GemO BW zulässt, auf den Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen als beschließenden Ausschuss übertragen. Nach der Hauptsatzung des Gemeinderats von S ist der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen ein beschließender Ausschuss. Er entscheidet nach der Hauptsatzung über die Angelegenheiten der städtischen Beteiligungen an Unternehmen des Messe-, Kongress- und Veranstaltungswesens und Unternehmen des Marktwesens, wenn nicht der Gemeinderat oder der Oberbürgermeister zuständig ist. § 39 Abs. 2 GemO BW, nach dem bestimmte Gegenstände nicht auf einen beschließenden Ausschuss übertragen werden können, steht dem nicht entgegen. Er findet vorliegend keine Anwendung, denn VR sind kein dort genannter Gegenstand.

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