Allgemeines Verwaltungsrecht - I. Zuständigkeit

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Allgemeines Verwaltungsrecht

I. Zuständigkeit

Inhaltsverzeichnis

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Gem. § 35 S. 1 VwVfG handelt es sich bei einem Verwaltungsakt um eine Maßnahme, die von einer Behörde getroffen wird. Welche Behörde im konkreten Fall zum Erlass des betreffenden Verwaltungsakts zuständig ist, ist anhand der einschlägigen Zuständigkeitsvorschriften zu ermitteln.

Zum Folgenden siehe Burgi in: Erichsen/Ehlers, Allgemeines Verwaltungsrecht § 7; Erbguth Allgemeines Verwaltungsrecht § 14 Rn. 8 ff.; Detterbeck Allgemeines Verwaltungsrecht Rn. 573 ff.; Ipsen Allgemeines Verwaltungsrecht Rn. 61 ff.; Maurer Allgemeines Verwaltungsrecht § 21 Rn. 44 ff.; Peine Allgemeines Verwaltungsrecht Rn. 564 ff. Sofern das jeweilige materielle Recht keine diesbezüglichen Regelungen trifft, ist auf das allgemeine Verwaltungsorganisationsrecht (z.B. LOG NRW) bzw. das jeweilige Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) zurückzugreifen. Ihrem Inhalt nach regeln diese Normenkomplexe, welcher Verwaltungsträger und welches Verwaltungsorgan zur Wahrnehmung der betreffenden Aufgabe berufen sind. Die danach zuständige Behörde ist rechtlich zugleich verpflichtet, die ihr zugewiesene Aufgabe wahrzunehmen. Entsprechend dieser Vorschriften ist die Zuständigkeit einer Behörde zum Erlass eines Verwaltungsakts im WesentlichenWelcher konkrete Amtswalter innerhalb der zuständigen Behörde zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe berufen ist, ist eine Frage der funktionellen Zuständigkeit. Sofern diese – wie regelmäßig der Fall – durch Verwaltungsvorschrift und nicht gesetzlich (so aber z.B. § 27 Abs. 2 VwVfG) geregelt ist, führt ein Verstoß hiergegen nicht zur Rechtswidrigkeit des betreffenden Verwaltungsakts, siehe Ule/Laubinger Verwaltungsverfahrensgesetz § 10 Rn. 10. Zur internationalen Zuständigkeitsabgrenzung siehe Ruffert in: Erichsen/Ehlers, Allgemeines Verwaltungsrecht § 22 Rn. 31. unter den drei nachfolgend genannten Gesichtspunkten der sachlichen (Rn. 142 f.), instanziellen (Rn. 144) und örtlichen (Rn. 145) Zuständigkeit zu überprüfen.

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Mitunter beschränkt sich der Gesetzgeber allerdings auf die bloße Bezeichnung des für die Aufgabenwahrnehmung kompetenten Verwaltungsträgers (so z.B. in § 2 Abs. 1 S. 1 BauGB: „Gemeinde“), so dass zur Ermittlung der zuständigen Behörde auf dessen jeweilige interne Zuständigkeitsverteilung (im Beispiel etwa § 41 Abs. 1 S. 2 lit. f) GO NW i.V.m. § 10 Abs. 1 BauGB: „Der Rat der Gemeinde“) zurückgegriffen werden muss. Ferner werden im Gesetz zum Teil auch bloße Funktionsbezeichnungen wie etwa „untere Bauaufsichtsbehörde“ verwendet (z.B. § 48 Abs. 1 LBO BW, Art. 53 Abs. 1 S. 2 bay. BauO, § 62 BauO NRW). Die Zuständigkeit einer tatsächlich existierenden Behörde wird in diesen Fällen erst durch eine weitere Vorschrift begründet, welche dieser die betreffende Funktion zuweist (z.B. § 60 Abs. 1 Nr. 3 lit. a) BauO NRW: „Untere Bauaufsichtsbehörden: die kreisfreien Städte […]“; vgl. ferner § 46 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 LBO BW, Art. 53 Abs. 1 S. 1 bay. BauO).

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